 neues deutschland: Kommentar zum Scheitern der griechischen Flüchtlingspolitik
Geschrieben am 27-02-2020 |
Berlin (ots) - Eine rasche Lösung der Probleme auf den Ägäisinseln hatte die
konservative griechische Regierung ihren Bürgern versprochen. Doch ein halbes
Jahr nach Amtsantritt spiegelt sich in den Protesten auf Lesbos, Samos und Chios
das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis. Der
einzige Hoffnungsschimmer in den Auseinandersetzungen: Der Zorn der
Inselbewohner brach sich nicht gegen die Geflüchteten Bahn, die in Europa Schutz
oder schlicht ein besseres Leben suchen. Die Proteste gegen die Errichtung neuer
Flüchtlingslager richten sich - nicht wie anderswo - vornehmlich gegen
staatliche Stellen.
Keine Frage, die Regierung unter Mitsotakis hat es mit mehr Neuankömmlingen zu
tun als die vorige unter Alexis Tsipras. Sie muss auch das Versagen bei der
Flüchtlingsverteilung auf EU-Ebene ausbaden - so wird Griechenland zum
Grenzfall. Doch Mitsotakis' Regierung ließ zu, dass inzwischen mehr als
40 000 Schutzsuchende in den Camps und Olivenhainen der Inseln ausharren,
wo nur Notunterkünfte für 8000 vorgesehen sind. Seine Regierung baut einzig auf
Gesetze, die abschrecken und zu mehr Abschiebungen führen sollen, statt
Geflüchtete in Größenordnung aufs Festland zu bringen.
Die Rechnung: So unterschiedlich die Motive der Protestierenden sein mögen -
auch Rassisten sind unter ihnen -, so einig sind sie nun in ihrer Wut auf die
Politik aus Athen, die niemandem hilft. Eine Allianz, die nicht nur Mitsotakis
zu denken geben sollte.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/59019/4532831
OTS: neues deutschland
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
722990
weitere Artikel:
- Grundsatzurteil für die Saubere Luft: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts zu Reutlingen Berlin (ots) - Oberstes Bundesgericht weist Revisionen von Land und Stadt
teilweise zurück - Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich unvermeidbar, wenn der
Grenzwert mit sonstigen Maßnahmen nicht schnellstmöglich eingehalten wird -
Gericht erlaubt Absehen von Fahrverboten nur, wenn Grenzwerteinhaltung in kurzer
Zeit sicher zu erwarten ist
Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land
Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Reutlingen hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig heute die Revisionen des Landes mehr...
- Kopftuch-Urteil - Neutralität gewährleisten Straubing (ots) - Was wäre zum Beispiel, wenn sich in einem Verfahren Muslime
und Nichtmuslime gegenüberstehen? Dann würde der Vorwurf der Befangenheit nicht
lange auf sich warten lassen. Der Staat kann solche weltanschaulichen Symbole
dort, wo es allein um Recht und Gesetz zu gehen hat, nicht tolerieren.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/122668/4532853
OTS: mehr...
- Kommentar zum Verzicht des Bundesverwaltungsgerichts auf ein Fahrverbot in Reutlingen Stuttgart (ots) - Es reicht, wenn der von der Europäischen Union
vorgeschriebene Grenzwert in greifbare Nähe gerückt ist - das ist die
Position des Bundesverwaltungsgerichts. Sie steht im Kontrast zum Ansatz der
Deutschen Umwelthilfe, die null Toleranz gefordert hatte. Das Urteil weist all
jenen Kommunen in Deutschland den Weg, die den EU-Grenzwert noch nicht einhalten
und spielt Baden-Württemberg in die Karten, das Verbote um jeden Preis
vermeiden will. Es ist ein Urteil, das den Menschen zumutet, giftige Abgase
in zu mehr...
- Suche nach einem neuen CDU-Chef: Vorteil für Armin Laschet Straubing (ots) - Friedrich Merz punktet zwar bei schönem Wetter und bei
geladenen Gästen. Aber der andere ist doch stärker. Nicht nur erfolgreicher
Ministerpräsident, und das auch bei Regen, sondern auch in der Partei aktiv ohne
längere Pause. Im Gespräch fähig, zuzuhören, man fühlt es durch den Fernseher
hindurch. Differenziert in der Sache, fein und nicht feindselig. Polarisiert
nicht künstlich, und das will man ja in diesen stürmischen Zeiten. Fähig zur
Partnerschaft, das könnte wichtig werden in der Zukunft. Und das nach rückwärts mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zu Fack Ju Göhte und Markenschutz Halle (ots) - Dieses Urteil war nachvollziehbar. Denn die Unionmarkenverordnung
schreibt fest, dass der Schutz nicht für Marken gewährt werden soll, die "gegen
die öffentliche Ordnung oder gegen gute Sitten verstoßen". Tatsächlich ist die
Begründung, man müsse Verbraucher - gerade Kinder - davor schützen, im Handel
mit vulgären Worten konfrontiert zu werden, ja nicht von der Hand zu weisen.
Trotzdem hat der EuGH richtig entschieden. Denn man kann die moralische
Wächterrolle auch überziehen. Genau das wäre geschehen, wenn der Filmtitel mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
