 Kommentar: Ende der Chaos-Tage
Geschrieben am 26-02-2020 |
Düsseldorf (ots) - Politischer Aschermittwoch. Tag der Abrechnung, der
Holzhammermethode, der vergifteten Treueschwüre, der Bierzelt-Emotionen, in
diesem Jahr auch Tag der Kandidaten-Show für höchste Parteiposten - womöglich
für noch mehr. Am Aschermittwoch ist - noch nicht - alles vorbei. Jetzt geht es
erst richtig los. Die jecke Groko lebt noch immer. CDU, CSU und SPD wollen bis
Herbst 2021 durchhalten. Mit der Wahl neuer Vorsitzender ist im Politstadl der
CSU beziehungsweise im Selbstblockadebetrieb der SPD etwas Ruhe eingekehrt. Doch
auf die CDU, die als nächste der Groko-Parteien eine Notbeatmung braucht,
sollten Christsoziale und Sozialdemokraten nicht zeigen. Es ist nicht im
Interesse des Landes und der parlamentarischen Demokratie, wenn die
Volksparteien nacheinander in schwere Krisen schlittern. Die Chaos-Tage müssen
ein Ende haben.
Die CSU mag es am Politischen Aschermittwoch krachledern. Parteichef Markus
Söder, seit den Verlusten bei der Bayern-Wahl erstaunlich klimabewusster
Bienenschützer, zielt auf den neuen Hauptkonkurrenten: die Grünen. Die gerupfte
SPD bekommt nur leichte Hiebe. Die Groko wäre besser als ihr Ruf, wenn die
Sozialdemokraten wenigstens Normalform hätten. Und auch die SPD keilt nicht hart
gegen die Unionsparteien. Aus der eigenen Schwäche kann man keine Stärke machen,
selbst an Aschermittwoch nicht.
Es ist Zeit, dass die große "Chaolition" nach vielen Monaten der
Selbstbeschäftigung an die Arbeit zurückkehrt. Ab jetzt zählen wieder Inhalte,
keine Grabenkämpfe. Wie hatten CDU, CSU und SPD vor gerade zwei Jahren ihren
Koalitionsvertrag überschrieben? Eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer
Zusammenhalt für unser Land. Gemessen daran ist zu wenig passiert. Die Groko
muss ihren Wählerauftrag erfüllen. Regieren! Erst das Land, dann die Partei.
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