Weiß: Grundrente auf den Weg gebracht

Berlin (ots) - Koalition stärkt die gesetzliche Rente

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Grundrente
beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Nachdem ähnliche Vorhaben in den vorangegangenen Wahlperioden gescheitert
waren, zeigt die Koalition durch den Gesetzentwurf zur Grundrente, dass sie zu
ihren Vereinbarungen steht und die gesetzliche Rente stärkt.

Wer mindestens 33 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder
erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll durch die Grundrente besser dastehen,
als Menschen, die dies nicht getan haben. Damit macht die Koalition deutlich,
dass es sich lohnt, in die Rentenkasse einzuzahlen.

Durch die Grundrente werden Menschen in Ost und West unterstützt, die im
Niedriglohnbereich tätig waren und trotz großer Anstrengungen sonst im Alter von
Altersarmut bedroht wären. Die Mehrzahl der Anspruchsberechtigten werden Frauen
sein, denn insbesondere in der Vergangenheit waren die durchschnittlichen Löhne
von Frauen oft geringer als die von Männern. Außerdem tragen Frauen auch heute
noch die Hauptlast bei Kindererziehung und Pflege.

Auch Menschen im Osten Deutschlands, die in den Jahren nach der Wende von den
gewaltigen Umwälzungen betroffen waren und für geringe Löhne arbeiten mussten,
werden von der Grundrente profitieren. Durch die Einkommensprüfung stellen wir
sicher, dass nur Menschen Grundrente erhalten, die sie auch benötigen. Hier hat
die Union ein wichtiges Anliegen durchgesetzt.

Wer trotz der Grundrente noch auf Hilfe durch die Grundsicherung angewiesen ist,
profitiert künftig von einem Freibetrag in der Grundsicherung, wenn mindestens
33 Jahre in einem der gesetzlichen Altersvorsorgesysteme zurückgelegt wurden.
Dabei werden die Zeiten in den unterschiedlichen Systemen zusammengerechnet.

Außerdem erhalten Menschen, die mindestens 33 Jahre in einem der gesetzlichen
Altersvorsorgesysteme versichert waren, einen Freibetrag beim Wohngeld.

Das Gesetzgebungsverfahren beginnt nun. Ziel der Union ist es, dass die
Grundrente nicht nur die Menschen erreicht, sondern solide finanziert ist. Der
Verwaltungsaufwand muss sowohl für Berechtigte als auch die Verwaltung so gering
wie möglich gehalten werden. Wir werden uns im Gesetzgebungsverfahren nochmals
intensiv beraten und auch die Meinung der Experten hören.

Dass die Grundrente nun auf den Weg gebracht wird, ist eine gute Nachricht für
die Menschen in unserem Land."

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