Liberale fordern mehr Geld für Deutschlands Diplomaten

Osnabrück (ots) - Liberale fordern mehr Geld für Deutschlands Diplomaten

FDP-Außenexperte Graf Lambsdorff: Chronische Unterfinanzierung des Auswärtigen
Amtes - Europa kann USA sicherheitspolitisch nicht ohne Weiteres ersetzen

Osnabrück. Im Vorfeld der 56. Münchner Sicherheitskonferenz fordern die
Liberalen mehr Geld für Deutschlands Diplomaten. "Aus unserer Sicht ist es
überfällig, das chronisch unterfinanzierte Auswärtige Amt zu stärken - denn wenn
Diplomaten erfolgreich sind, müssen wir Soldaten gar nicht erst entsenden",
sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung".

Auch müssten die Europäer mehr Geld für ihre Sicherheit in die Hand nehmen. "Für
mich ist klar, dass die EU mehr in ihre Sicherheit investieren muss - nicht als
Konkurrenz zur Nato, sondern als ihre tragende europäische Säule", sagte
Lambsdorff der "NOZ". Die Europäer machten sich etwas vor, "wenn wir glaubten,
wir könnten die USA ersetzen. Es sei denn, wir wollen das Drei- oder Vierfache
für unser Militär ausgeben." Die Sicherheit Europas müsse ganz oben auf der
Agenda stehen. "Wobei aus Sicht der FDP Sicherheit nicht zwingend mehr Soldaten
bedeutet", betonte Lambsdorff.

Mit Blick auf die geplante Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf
der Sicherheitskonferenz kritisierte Lambsdorff den "verschwundenen Konsens"
innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich eines entschiedeneren
außenpolitischen Auftretens Deutschlands: "Außenminister und
Verteidigungsministerin liegen sich ständig in den Haaren, und vom
Entwicklungsminister ist so gut wie nichts zu hören. Wenn die Rede des
Bundespräsidenten hilft, die Bundesregierung in Richtung einer aktiven und
abgestimmten Außenpolitik zu bringen, wäre das allein die Konferenz schon wert."

Kritik, die Sicherheitskonferenz sei ein Netzwerk für Rüstungslobbyisten und
Autokraten, denen dort eine Bühne geboten würde, wies Lambsdorff in der "NOZ"
zurück. "Diplomatie erfordert es, mit allen zu sprechen, vor allem mit
denjenigen, mit deren Verhalten wir eben nicht einverstanden sind. Und dass die
Bundeswehr ohne eine funktionierende Verteidigungsindustrie nicht funktionieren
kann, ist auch klar. Die Diffamierung dieser Branche mache ich daher nicht mit",
sagte der FDP-Politiker.

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