Anfeindungen gegen Kemmerichs Familie Angriffe auf die Demokratie Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Es gibt keine guten Schlagzeilen derzeit aus Thüringen. Eine
bedenkliche droht aber unterzugehen: Nach dem Rücktritt des thüringischen
FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum und vom Ministerpräsidentenamt ist dessen Familie
ins Visier geraten. Seit einigen Tagen müssen Kemmerichs Kinder offenbar unter
Polizeischutz in die Schule geleitet werden. Kemmerichs Ehefrau soll auf offener
Straße angespuckt worden sein. Fahndungsfotos in Einkaufsmärkten stilisieren den
liberalen Politiker als eine Art Verbrecher. Diese Mittel sind kein Instrument
des politischen Streits. Sie dürfen es nicht sein. Sie verbieten sich schon aus
dem Grund, dass sie gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen. Vor allem aber
denunzieren sie unser demokratisches Grundprinzip der politischen Fairness. Es
ist ja gerade die Herausforderung für die aktuelle Politik, um den richtigen Weg
für die Zukunft zu streiten, die den Interessen der Mehrheit entspricht,
zugleich Minderheiten respektiert und einen fairen Ausgleich sucht. Dies gilt
auch, wenn das Prinzip dieses demokratischen Dreischritts verletzt worden ist.
Thüringen - das bedeutet mehr als eine verfahrene politische Situation des
Landes. Der Vorgang in Thüringen hat offenbart, wie angreifbar das politische
System für die geworden ist, die auf Destabilisierung setzen. Und es ist erst
ein paar Tage her, dass der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph
Landscheidt (SPD), auf die Bedrohung seiner Person und seiner Familie durch
Rechtsradikale aufmerksam machte, weil er auch zum Schutz seiner Familie einen
Waffenschein wollte. Diese persönliche Bedrohung von Bürgerinnen und Bürgern,
die bereit sind, sich für die Gesellschaft zu engagieren, ist absolut
inakzeptabel. Dagegen müssen alle demokratischen Parteien den Konsens einer
wehrhaften Demokratie setzen und verteidigen. Gegen rechtsradikale Strömungen in
der Gesellschaft ebenso wie gegen linksradikale oder persönliche Anfeindungen
gegen politische Gegner. Zum Schutz von Menschen wie Thomas Kemmerich und
Christoph Landscheidt. Und zur Verteidigung der demokratischen Bundesrepublik.

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