Immer mehr Staatsdiener #angegriffen: dbb fordert bundesweites Melderegister

Berlin (ots) - Geschlagen, bespuckt oder mit dem Messer attackiert - für
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind solche Vorfälle keine Seltenheit mehr.
dbb Chef Ulrich Silberbach wirbt für eine stärkere Sensibilisierung von Politik
und Gesellschaft.

Leipzig, 31. Januar 2020: Ein Mann greift eine Krankenschwester der Leipziger
Uniklinik mit einem Messer an und verletzt sie lebensbedrohlich. Zwei Tage
später, am 2. Februar 2020, überfährt ein aufgebrachter Autofahrer in Dießen am
Ammersee beinahe einen Rettungssanitäter mitten im Einsatz. Der Sanitäter rettet
sich mit einem Sprung zur Seite. Am 8. Januar 2020 bewirft jemand einen
Feuerwehrmann in Bottrop beim Einsatz mit einem Stein. Nur drei aktuelle Fälle,
die das Ausmaß widerspiegeln, welchen Attacken die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst während ihrer Arbeit ausgesetzt sind, nachzulesen unter dem Hashtag
#angegriffen beim Kurznachrichtendienst twitter.

"Es ist in Deutschland trauriger Alltag geworden, dass Menschen angegriffen
werden, die sich in den Dienst dieser Gesellschaft stellen. Die Leben retten und
dabei oft genug selbst ihr Leben riskieren müssen", betonte dbb Chef Ulrich
Silberbach am 11. Februar 2020 in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass diese
Menschen, die dieses Land am Laufen und zusammenhalten, Opfer von Gewalttaten
werden und "Politik und Gesellschaft das stillschweigend hinnehmen", kritisierte
er. "Wir werden das unseren Kolleginnen und Kollegen nicht länger zumuten."

Der dbb Chef forderte die umgehende Einführung einer bundesweiten Meldepflicht
für Gewaltdelikte gegenüber öffentlich Bediensteten. "Zunächst benötigen wir
verlässliche Daten", so Silberbach. "Darüber hinaus müssen die Dienstherrn und
Arbeitgeber bei Gewaltdelikten konsequent und ohne jede Bagatellgrenze
Strafanzeige stellen, um die Betroffenen zu schützen. Ein Einstellen des
Verfahrens wegen nicht vorhandenem öffentlichen Interesses darf es künftig nicht
mehr geben. Denn wenn ein Repräsentant des Staates verbal oder physische
angegriffen wird, ist dies per se bereits von öffentlichem Interesse",
unterstrich Silberbach.

Stärker als bislang und auf allen föderalen Ebenen werde der dbb künftig auf
dieses Thema aufmerksam machen, kündigte Silberbach an. "Wir werden den Finger
immer wieder in die Wunde legen, auf Bundes- wie auf Landes- und kommunaler
Ebene." Die Bandbreite reiche von Aktionen, in denen Betroffene ihre Fälle auf
Twitter unter dem Hashtag #angegriffen schildern, bis hin zu Studien wie die des
dbb Hessen, der am Mittwoch, 12. Februar 2020, neue Zahlen zum Thema
veröffentlicht.

Auch andere Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb kämpfen gegen die
gewalttätigen Attacken auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an. So
initiierte der Bayerische Beamtenbund ein umfassendes Programm zum Schutz der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Gewalttaten. Und die dbb jugend in
Nordrhein-Westfalen informiert mit ihrer Kampagne "Gefahrenzone Öffentlicher
Dienst" schon seit vielen Jahren über Übergriffe auf Staatsdiener. Der dbb
Landesbund in Rheinland-Pfalz fordert bereits seit 2015 in gemeinsamen
Resolutionen mit der Landesregierung immer wieder mehr Respekt für die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein.

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