 So verwundbar ist das politische System Kommentar Von Birgit Marschall
Geschrieben am 09-02-2020 |
Düsseldorf (ots) - Es hat nur ein einziges voraussehbares taktisches Manöver der
AfD in Thüringen gebraucht, um die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland
durcheinander zu wirbeln und zu verändern. Das macht Angst. Das politische
System ist verwundbarer, als wir anzunehmen bereit waren. Thüringen sollte
wachrütteln. Wehret den Anfängen: in den Parlamenten und an den Urnen. Es darf
nicht wieder sein, dass sich naive Politiker demokratischer Parteien von der
perfiden Destruktivität der AfD überrumpeln lassen - oder schlimmer: mit ihr
gemeinsame Sache machen. Die Bilanz nach dem politischen Beben von Erfurt sieht
so aus: CDU und FDP sind angeschlagen, die übrigen Parteien eher gestärkt. Wobei
sich noch herausstellen muss, ob die AfD aus ihrem Coup auf Sicht Kapital
schlagen kann. Gewinner sind die Grünen, die Linken - und die SPD, wenn es ihr
gelingt, Thüringen als Initialzündung für ihren Wiederaufstieg zu nutzen. Die
Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 23. Februar wird ein erstes Zeichen dafür
sein, wie die Bürger auf die Thüringer Ereignisse reagieren. Die Lage der FDP
vor dieser Wahl ist jetzt dramatisch schlecht. Hatte sie zuvor in Hamburg gute
Chancen auf den Wiedereinzug in die Bürgerschaft gehabt, muss sie nun
befürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die Lage der Union ist nicht
ganz so düster, aber ebenfalls bedrohlich. Gelingt es der CDU-Vorsitzenden
Kramp-Karrenbauer nicht, die Partei hinter sich zu bringen und die Spaltung
zwischen Rechtskonservativen und Gemäßigten aufzuhalten, könnte die CDU ihre
Rolle als einzige etablierte Volkspartei verlieren. Das wäre dann eine Gefahr
für die politische Stabilität. Die weitere Stärkung der Rechtsextremisten
wünscht sich niemand, der die freiheitlichen, demokratischen Werte schätzt und
achtet.
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