Neujahrsempfang in Berlin: bpt-Präsident fordert Arbeitszeitflexibilisierung zur Erhaltung des flächendeckenden tierärztlichen Notdienstes

Frankfurt am Main (ots) - Traditionell im Vorfeld der Grünen Woche fand gestern
der Neujahrsempfang des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) in der
Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin statt. 60 Gäste aus
Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Verbänden und Tierärzteschaft waren
der Einladung gefolgt.

Thema Nummer 1 war die Notdienstkrise. "Mit der GOT-Notdienstnovelle hat das
Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zwar einen ersten richtigen Schritt nach
vorne gemacht. Allein mehr Geld reicht jedoch nicht aus, um den tierärztlichen
Notdienst flächendeckend über alle Tierarten zu erhalten", machte bpt-Präsident
Dr. Siegfried Moder in seiner Ansprache deutlich. Zusätzlich sei eine
Flexibilisierung beim Arbeitszeitrecht nötig. Nur mit einer Verkürzung der
Ruhezeitregelung sei in Zeiten von Tierärztemangel eine funktionierende Lösung
machbar, wenn die bestehende Notdienststruktur nicht zusammenbrechen und damit
der Tierschutz gefährdet werden soll, erläuterte Moder das Problem und begrüßte
in diesem Zusammenhang den Vorschlag von Bundesminister Altmeier für eine
wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Auch die Tierseuchenbekämpfung brauche eine flexible Handhabung des
Arbeitszeitgesetzes. Die dramatische Entwicklung der Afrikanischen Schweinepest,
über die der Präsident des europäischen Praktikerverbands UEVP, Dr. Piotr
Kwiecinski, berichtete, machte das eindrucksvoll deutlich. "Wer glaubt, dass mit
einem starren 10-Stunden-Tag die Bekämpfung dieser Seuche möglich ist, der wird
sein blaues Wunder erleben. Zeit für die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen
bleibt im Ernstfall auch nicht", komplettierte der bpt-Präsident das
Seuchenszenario.

Ergänzend zu den notwendigen gesetzlichen Änderungen könnte nach Moders Ansicht
auch die mobile Tiernotfall-App Tino dazu beitragen, das Notdienstproblem zu
minimieren. Mitentwickler Johannes Schmidt-Mosig stellte den Gästen die von
Tierärzten mit Unterstützung des bpt entwickelte digitale Lösung vor, die im
Sommer auf den Markt gebracht werden soll.

Über die Notdienstproblematik hinaus bereitet dem bpt-Präsidenten die Idee des
BMEL Sorgen, die Umsetzung der Europäischen Tierarzneimittelverordnung mit einem
eigenständigen Tierarzneimittelgesetz zu verbinden. Auch wenn inhaltlich einiges
dafürspricht, hält Moder den Zeitpunkt für völlig verfehlt. Er appellierte
deshalb an die Vertreter des Ministeriums, erst einmal die Umsetzung des
Europäischen Rechts abzuarbeiten und dann gesondert in aller Ruhe und mit der
notwendigen Umsicht die Frage eines eigenständigen Tierarzneimittelgesetzes zu
diskutieren. Eile sei aus seiner Sicht nicht geboten.

Dagegen hoffe er sehr, dass das BMEL in diesem Jahr endlich die Initiative
ergreift und gemeinsam mit Tierärzteschaft und Landwirtschaft über die
verpflichtende Bestandsbetreuung im Rahmen der Umsetzung des
EU-Tiergesundheitsrechts diskutiert. "Eine Forderung, die wir schon seit vielen
Jahren erheben, weil wir glauben, dass mit mehr tierärztlicher Beratung auf den
Höfen nicht nur die Tiergesundheit verbessert wird, sondern auch ein aktiver
Beitrag zum Tierschutz geleistet werden kann", bekräftigte Moder. Der bpt habe
inhaltlich bereits vorgelegt und die vor nunmehr gut 10 Jahren entwickelten
Leitlinien Bestandsbetreuung im letzten Jahr aktualisiert. Geklärt werden müsse
die Frage der Besuchsfrequenz und vor allem die Bezahlung dieser
Bestandsbetreuungsbesuche. "Wenn es dem Staat ernst ist mit mehr Tierschutz in
den Ställen, dann sollte der Landwirt auch eine staatliche Bezuschussung für
diese Bestandsbesuche bekommen", findet Moder.

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