 rbb-exklusiv: Koalitionskrise Sachsen-Anhalt: CDU-Generalsekretär Schulze fordert zweite Chance für Möritz
Geschrieben am 16-12-2019 |
Berlin (ots) - In der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt deutet sich eine
Entspannung an.
Der Generalsekretär der CDU, Sven Schulze, hat am Montag im Inforadio vom rbb
gesagt, dass es am Wochenende Gespräche mit den Grünen gegeben habe.
"Es geht hier einfach darum, dass wir das Gefühl haben, dass durch diese
Pressemitteilung die gesamte CDU in Sachsen-Anhalt in die rechte Ecke gestellt
wird und da gehört sie nicht hin. (...) Mittlerweile gab es Gespräche am
Wochenende. Ich habe auch ein langes Gespräch mit dem Vorsitzenden der Grünen
geführt, die jetzt noch mal klar gestellt haben, dass sie da vielleicht falsch
verstanden wurden. Dass sie nicht die gesamte Partei gemeint haben."
Hintergrund der Krise ist, dass der CDU-Lokalpolitiker Robert Möritz vor acht
Jahren Ordner bei einer Neonazi-Demo war. Außerdem soll er Mitglied in dem
umstrittenen Verein Uniter gewesen sein. Dem werden Verbindungen ins
rechtsextreme Milieu nachgesagt.
Schulze hat in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des betroffenen
Kreisverbandes Anhalt Bitterfeld verwiesen. Der will aus der Vergangenheit des
Parteifreundes keine Konsequenzen ziehen.
"Ich halte es für wichtig, dass man Menschen, die uns glaubhaft versichern, oder
in diesem Fall dem Kreisverband glaubhaft versichert haben, dass sie mit dieser
Gesinnung nichts mehr zu tun haben und um eine zweite Chance bitten, dass man
diese zweite Chance im Zweifelsfall auch gewähren muss."
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Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
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