 Wadephul: Guter Schritt auf dem Weg zu einem Frieden in der Ostukraine
Geschrieben am 10-12-2019 |
Berlin (ots) - Ergebnis des Pariser Gipfels kein Anlass zur Aufhebung der
Sanktionen gegen Russland
Im Konflikt um die Ostukraine hat der Gipfel im Normandie-Format am Montagabend
weitere Fortschritte erbracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
"Das Ergebnis von Paris ist ein guter Schritt voran auf dem mühsamen Weg der
Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Jetzt müssen die Absprachen von Paris
umgehend und nachhaltig umgesetzt werden. Zu der äußert schwierigen Frage, wie
die Lokalwahlen im Donbass sicher, fair und frei durchgeführt werden können,
konnten keine Fortschritte erzielt werden. Das allerdings ist die
Schlüsselfrage, ebenso wie die Frage der Überwachung der Grenze zu Russland von
Seiten der Ukraine, die jetzt mit Nachdruck angegangen werden müssen.
Mit diesem Ergebnis hat Russland signalisiert, dass es an der weiteren Umsetzung
der Minsker Vereinbarungen interessiert ist. Dennoch dürfen wir uns keine
Illusionen machen. Russland versucht auch, Fakten gegen die Ukraine zu schaffen.
Das zeigt sich beispielsweise an der Tatsache, dass Russland inzwischen rund
125.000 Pässe an die Bewohner des Donbass verteilt hat. Das widerspricht dem
Geist der Minsker Vereinbarungen deutlich und erschwert weitere Fortschritte.
Auch aus diesem Grund gibt das Ergebnis von Paris keinen Anlass, die gegen
Russland verhängten Sanktionen zu reduzieren oder gar aufzuheben. Es ist an
Russland, mit einem grundsätzlichen Kurswechsel gegenüber der Ukraine dafür den
Weg freizumachen."
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