 Hauptmann: Angriff auf die Schuldenbremse ist Angriff auf die junge Generation
Geschrieben am 09-12-2019 |
Berlin (ots) - SPD-Beschlüsse gelten nicht für die Koalition
Die SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende unter anderem die
perspektivische Abschaffung der Schuldenbremse beschlossen. Dazu erklärt Mark
Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Selbstverständlich ist die SPD frei in ihrer parteilichen Aufstellung und
Beschlussfassung. Wenn aber die Neuausrichtung der SPD zu einem deutlichen
Linksruck der Partei führt, ist dies parteipolitisch legitim, gilt jedoch nicht
für die Koalition.
Arbeitsgrundlage der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist und bleibt der
Koalitionsvertrag. Darin haben wir eine generationengerechte Ausgestaltung
unserer Politik vereinbart. Wir haben einen Rekordhaushalt für das Jahr 2020 in
Höhe von 362 Milliarden Euro beschlossen - und das ohne neue Schulden. Denn in
Zeiten hoher Steuereinnahmen wollen wir nicht über unsere Verhältnisse hinaus
leben, sondern mit Blick auf die zukünftigen Generationen vernünftig haushalten.
Der Angriff der SPD auf die Schuldenbremse ist ein Angriff auf die junge
Generation. Zu Recht haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
Unsere Politik der "Schwarzen Null" stellt sicher, dass künftige Generationen in
Wohlstand und Sicherheit leben können.
Deshalb lehnen wir als junge Politiker von CDU und CSU Nachverhandlungen des
Koalitionsvertrages ab. Gerade Deutschland als stärkste Volkswirtschaft Europas
muss mit Blick auf seine Finanzen klug und vernünftig haushalten. Forderungen
aus der SPD nach einer Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns unter Hartz
IV oder einer Einführung der Vermögenssteuer sind dafür kontraproduktiv und
entsprechen nicht der Ausrichtung der Koalition."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4462813
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
713949
weitere Artikel:
- Rechtsgutachten «Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung» in Berlin vorgestellt (FOTO) Berlin (ots) - Gutachter: Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI),
Andreas Gutmann, Prof. Dr. Christoph U. Schmid, Ph.D. (EUI), alle Zentrum für
Europäische Rechtspolitik (ZERP), Universität Bremen
Seit die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin angekündigt hat, mit dem
sogenannten Mietendeckel die Mieten der Bundeshauptstadt zu begrenzen, ist eine
rege Debatte über seine Rechtmäßigkeit entfacht. «Für die einen ist es ein
Schutz vor explodierenden Mieten, für die anderen ist es die Rückkehr in den
Staatssozialismus...», beschrieb mehr...
- Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"! Berlin (ots) - Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und
Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche
Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret
wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn einer Verbindung,
die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) und die rückverfolgbare
Internetkennung (IP-Adresse) eine Woche lang freiwillig auf Vorrat gespeichert,
ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. Dies ergibt sich aus Unterlagen, mehr...
- Leistung fordern und Homogenität der Lerngruppen wiederherstellen!: Auch diesjährige PISA-Studie bescheinigt Deutschland nur wieder Mittelmaß Stuttgart (ots) - Bemerkenswerte Ergebnisse hat die aktuelle PISA-Studie für
Deutschland zutage gebracht - allerdings alles andere als positive. Der Abstand
zu den Spitzenreitern in Asien - vier chinesischen Provinzen und Singapur -
bleibt unverändert groß, nachdem sich vor allen in den MINT-Fächern die
Ergebnisse im Vergleich zu früheren PISA-Studien weiter verschlechtert haben.
"Die Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften waren 2018 noch einmal
signifikant schlechter als 2012", räumt die Organisation für wirtschaftliche mehr...
- Bayernpartei: Streiks in Frankreich - ein Menetekel für die Zukunft des Euro München (ots) - Auf den "Black Friday" folgte vergangene Woche in Frankreich der
"Schwarze Donnerstag". Anders als beim vorgeblich
Super-Billig-Konsumrausch-Freitag geht es aber bei dem zweiten Ereignis um etwas
ganz anderes: Die eigentlich tief zerstrittenen französischen Gewerkschaften
haben ihre Meinungsverschiedenheiten hintan gestellt und zum Generalstreik
aufgerufen. Um gegen die Rentenreform der französischen Regierung mobil zu
machen.
Der hierzulande medial seltsam wenig wahrgenommene Streik dauert fort und legt
weite Teile mehr...
- Springer: Fast jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger schon seit 10 Jahren im Leistungsbezug Berlin (ots) - Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heute mit Verweis
auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist fast jeder fünfte
Leistungsempfänger bereits seit mehr als zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug.
Von den aktuell rund 5,5 Millionen Hartz-IV-Beziehern sind 548.000 sogar seit
mehr als 14 Jahren - und damit seit Einführung von Hartz-IV - auf staatliche
Sozialleistungen angewiesen. Von denjenigen, die im vergangenen Jahr den
Hartz-IV-Bezug beenden konnten, kehrte mehr als jeder Vierte nach weniger als
drei mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
