 Rheinische Post: Brinkhaus lehnt Neupositionierung zum Klimapaket ab
Geschrieben am 09-12-2019 |
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der
SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket
abgelehnt. "Drei von vier Teilen des Klimapaketes sind schon durch den Bundesrat
gegangen", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Derzeit
verhandle man mit den Bundesländern über den vierten Teil, das seien im Kern die
Steuergesetze. "Damit wollen wir bis zum 20. Dezember fertig werden", betonte
Brinkhaus. "Es macht in dieser Phase jetzt keinen Sinn, noch einmal grundlegend
neue Positionen aufzubauen", so der Unionsfraktionschef.
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