(Registrieren)

rbb exklusiv: CDU-Politiker von Stetten erwartet Minderheitsregierung

Geschrieben am 03-12-2019

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es
eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt.

Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom
rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des
Tages mit einer Minderheitsregierung diese Regierungszeit zu Ende bringen."

Man habe eine gewählte Bundeskanzlerin, die weiter im Amt sei. Diese könne mit
einem verkleinerten Kabinett oder mit neuen Kabinettsmitgliedern auch weiter
regieren, so von Stetten.

"Wir haben von der FDP klare Signale, dass sie eine solche Minderheitsregierung
unterstützen würde."

Außerdem sei der Haushalt 2020 in der letzten Woche im Bundestag verabschiedet
worden, so dass eine Minderheitsregierung mit einem Haushalt regieren könne.
Eine stabile Regierung sei auch wichtig, um die EU-Ratspräsidentschaft
vorzubereiten, die Deutschland im Juni übernimmt.

"Wir brauchen dort eine stabile Regierung, die das im Vorfeld vorbereitet und
auch in der zweiten Jahreshälfte diese EU-Ratspräsidentschaft zu einem guten
Ende führt."

Von Stetten betonte, auch für eine Neuwahl sei man gerüstet. Es gebe auch die
Möglichkeit, einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin zu wählen.
Das wäre "vielleicht auch eine Chance für die CDU, Ordnungspolitik wieder
umzusetzen... Wir haben da vor nichts Angst, und wir werden jetzt keinen faulen
Kompromiss mit der SPD machen."

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/51580/4456988
OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

713071

weitere Artikel:
  • DPhV zu Pisa 2018: Realistisches PISA-Ergebnis - klare Aufgabenbeschreibung! Berlin (ots) - Deutschland liegt in allen abgefragten Leistungsbereichen über dem OECD-Durchschnitt Deutschlands Schüler bestätigen gleichzeitig eine hohe Lebenszufriedenheit In der Langzeitentwicklung ist eine Verschlechterung der bereits besser gewordenen Ergebnisse bei der Lesekompetenz und insbesondere in Mathematik und den Naturwissenschaften zu verzeichnen "Was uns freut: Alle Ergebnisse der getesteten 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in Deutschland liegen in den Bereichen Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissenschaften mehr...

  • Oellers: Barrieren im Kopf abbauen Berlin (ots) - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung erinnert daran, dass wir eine Kultur des barrierefreien Denkens und Planens brauchen Der von den Vereinten Nationen seit 1982 ausgerufene Gedenktag weckt die Sensibilität der Öffentlichkeit für die vielfältigen Probleme und Herausforderungen, denen Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag gegenüberstehen. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Auf dem Weg zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft mehr...

  • Glücksspielstaatsvertrag: bwin-Muttergesellschaft GVC unterbreitet Vorschläge für zukunftsfähige Glücksspielregulierung und effektive Schwarzmarktbekämpfung London/Wien (ots) - - Zulassung von Online-Casino und Sportwetten lenkt Umsätze in kontrollierten Markt - Lizenzierte Angebote müssen für Nutzer attraktiv und wettbewerbsfähig sein GVC Holdings PLC, eines der weltweit größten börsennotierten Gaming-Unternehmen und Muttergesellschaft des führenden deutschen Sportwettenanbieters bwin, hat anlässlich der Beratungen der Länder zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag seine Vorschläge für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Glückspielregulierung in Deutschland unterbreitet. mehr...

  • IMK: Bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan ist überfällig / Angst vor Abschiebungen trifft Hunderttausende Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan. Dieser Schritt sei "längst überfällig", so Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration. "Afghanistan ist nicht sicher. Dass die Innenminister zum Teil immer noch das Gegenteil behaupten, hat nichts mit der Realität zu tun. Es geht ihnen darum, die Abschottungs- und Abschiebepolitik aufrechtzuerhalten, ohne Rücksicht auf Verluste. mehr...

  • Sozialverband Deutschland: Behinderten-Pauschbetrag endlich anpassen! Berlin (ots) - Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderungen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine spürbare Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages. "Eine Verdoppelung des Pauschbetrages ist überfällig", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und weiter: "Seit 1975 wurde dieser wichtige steuerliche Nachteilsausgleich nicht erhöht. Es ist daher längst an der Zeit, den Betrag zu dynamisieren und an die heutige Einkommensentwicklung anzupassen." Die Möglichkeit, Mehraufwendungen mit Einzelnachweisen geltend zu machen, sei praxisuntauglich mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht