 Allg. Zeitung Mainz: Kinder, Kinder / Kommentar von Andreas Härtel zu Kinderrechten im Grundgesetz
Geschrieben am 26-11-2019 |
Mainz (ots) - Neun von zehn Hessen haben vor einem Jahr für die Aufnahme der
Kinderrechte in die Landesverfassung gestimmt. InRheinland-Pfalz wiederum sind
Kinderrechte schon seit fast 20 Jahren grundrechtlich verankert. Was
BundesjustizministerinChristine Lambrecht nun angestoßen hat, wird also
keinesfalls eine plötzliche Revolution im Kinderzimmer auslösen.Außerdem darf es
als sicher gelten, dass es für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz
in ganz Deutschland eine breite Mehrheit gibt. Die öffentliche Diskussion legt
zwar fast schon etwas anderes nahe. Dabei geht es aber mehr um theoretische als
um praktische Aspekte. Das Grundgesetz wird aufgebläht? Nein, es erhält
lediglich eine Ergänzung an einem sensiblen Punkt, denn es geht den Initiatoren
darum, die Schwächsten in der Gesellschaft zu stärken - und das ist die drei
Sätzchen schon wert, die Lambrecht aufgeschrieben hat. Die Eltern werden
entmündigt? Das ist kaum zu befürchten, denn dazu müsste die vorgeschlagene
Formulierung schon sehr weit gedehnt werden. Die Verfasser des
Ministeriumsentwurfs hatten wohl tatsächlich vor allem imSinn, die Grundrechte
von Kindern besser sichtbar zu machen. Deshalb kann man nun zwar einwenden, dass
es bei Lambrechts Schritt in erster Linie um Symbolik geht. Aber es gilt ja
doch: Dem Staat wird Wort für Wort ins Stammbuch geschrieben, dass er das Wohl
der Schutzbedürftigsten nicht aus den Augen verlieren darf. Daraus folgt dann ja
so vieles, das viel mehr ist als Symbolik - etwa eine vernünftige Ausstattung
von Kitas und Schulen oder kinderfreundlichere Quartiere.
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