Soziale Plattform Klimaschutz: Bündnis aus Gewerkschaft, Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden fordert sozial-ökologische Wende für alle

Berlin (ots) - Mit einer Erklärung und einem konkreten Anforderungskatalog
melden sich erstmals Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbände mit der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Klimaschutz-Debatte
gemeinsam zu Wort. Das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband mit ver.di initiierte
Bündnis spricht sich offensiv für eine sozial-ökologische Wende aus und warnt
davor, Soziales und Klima gegeneinander auszuspielen. Weitere Mitzeichner sind
der AWO Bundesverband, der Deutsche Caritasverband, der Sozialverband
Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland, der Volkssolidarität
Bundesverband sowie der Deutsche Mieterbund.

"Wir teilen gemeinsam die feste Überzeugung, dass die ökologische Wende nur als
sozial-ökologische Wende gestaltet werden kann. Mehr noch: Die klimapolitischen
Herausforderungen eröffnen die Chance, Soziales neu zu denken und mehr
Lebensqualität für alle zu schaffen", heißt es in der "Sozialplattform
Klimaschutz". Das Bündnis fordert eine "ambitionierte und verbindliche
Klimaschutzpolitik". Klimaschutz dürfe jedoch "kein Elitenprojekt" und ein
umweltbewusstes Leben "kein Luxus" sein. In der Erklärung formulieren die
Organisationen ganz konkrete Forderungen und Lösungsvorschläge zur Gestaltung
einer echten sozial-ökologischen Wende, u.a. in den Bereichen Wohnen, Energie
und Mobilität. Darüber hinaus ist aus Sicht des Bündnisses ein funktionierender
Sozialstaat Voraussetzung für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und auch die
Frage der Finanzierung der sozial-ökologischen Wende dürfe nicht ausgeklammert
werden. Die Investitionsbedarfe seien erheblich. "Entsprechende Maßnahmen auf
der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sind Voraussetzung für das
Gelingen einer sozial-ökologischen Transformation", heißt es im Text.

"Wir brauchen schnellstmöglich eine konsequente Klimaschutzpolitik. Doch ohne
Rücksicht auf soziale Belange würde dies unsere Gesellschaft zerreißen. Deshalb
ist Klimaschutz nur als sozial-ökologische Wende denkbar. Es geht nicht um
mühsame Kompromisse, es geht darum, bestehende Konzepte von Infrastruktur,
Mobilität oder Wohnen komplett neu zu denken", so Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

"Der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft kann nur gelingen, wenn
er umfassend sozial gestaltet wird. Dazu brauchen wir einen starken,
demokratischen und aktiven Staat, der die zentralen Ziele vorgibt, handelt und
für sozialen Ausgleich sorgt", so Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

"Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden.
Klimaschutz, Energiewende und Energieeffizienz sind alternativlos, der
Gesetzgeber muss aber dafür sorgen, dass Normalverdiener, vor allem
einkommensschwächere Haushalte nicht auf der Strecke bleiben und z.B. ihre warme
Wohnung noch bezahlen können", so Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher
Mieterbund (DMB).

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