 Gauland: CDU weigert sich, das Thema innere Sicherheit anzupacken
Geschrieben am 25-11-2019 |
Berlin (ots) - Nach Protesten von SPD und Grünen hat die CDU das Angebot an den
Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn zum Staatssekretär im
Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu ernennen, zurückgezogen.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander
Gauland, mit:
"Das ist typisch CDU: Sobald es etwas Gegenwind der politischen Konkurrenz und
der Öffentlichkeit gibt, knickt die Union ein. Der Fall Wendt erinnert an die
Ablösung Hans-Georg Maaßens als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Auch ihn ließ die Union fallen, weil der Koalitionspartner SPD und große Teile
der Medien seine Ablösung forderten.
Der Verzicht, einen ausgewiesenen Fachmann wie Rainer Wendt zum Staatssekretär
im Magdeburger Innenministerium zu machen, zeigt zudem, dass die CDU zu feige
ist, das Thema innere Sicherheit wirklich anzupacken und die Sorgen der Bürger
ernst zu nehmen. Es wird einmal mehr deutlich: Die beste CDU ist immer die AfD."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/130241/4449601
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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