Hardt: NATO-Partner müssen ihre Hausaufgaben machen

Berlin (ots) - Politisches Potenzial des Bündnisses besser nutzen

Die NATO-Außenminister treffen sich am heutigen Mittwoch in Brüssel. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

"Die Vorschläge von Bundesaußenminister Heiko Maas, der NATO eine
Frischzellenkur zu verabreichen, wirkten deutlich glaubwürdiger, wenn er
gleichzeitig auch ein klares Bekenntnis zu den Verpflichtungen Deutschlands in
der NATO abgäbe. Wer in der NATO Einfluss haben will, muss seine Hausaufgaben
machen. Solange die SPD und der Bundesfinanzminister sich weigern, die zugesagte
und notwendige Steigerung deutscher Verteidigungsausgaben auch über 2020 hinaus
im Haushalt zu hinterlegen, bleibt Deutschlands Stimme in der NATO schwach.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Ziel der NATO, die
Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Denn
mehr Investitionen in die Bundeswehr sind notwendig, um unsere Soldaten gut
auszurüsten, auszubilden und angemessen zu besolden. Angesichts der gestiegenen
Anforderungen an die NATO wird mehr von Deutschland erwartet. Wir erleben leider
eine aggressivere Politik Russlands in Europa, Unsicherheit über die weitere
Entwicklung in den USA, wachsende Konflikte in der Welt und zusätzliche
Bedrohungen durch neue Waffenentwicklungen oder asymmetrische Kriegsführung.
Gemessen an seiner Größe und Wirtschaftskraft muss Deutschland als die Nummer
Zwei in der NATO einen stärkeren Beitrag leisten.

Die NATO ist als Verteidigungsbündnis unersetzbar. Wer Frieden bewahren will,
muss stark sein und alle potenziellen Aggressoren wirksam abschrecken. Das
funktioniert immer noch genauso gut wie seit der Gründung vor 70 Jahren. Weder
Europa noch die USA alleine hätten ein mit der NATO vergleichbares Potenzial:
Eins plus eins ist in der Sicherheitspolitik mehr als zwei. Das Interesse an
einer guten Zukunft der NATO ist deshalb diesseits und jenseits des Atlantiks
ungebrochen. Insbesondere wir Europäer sollten nicht durch NATO-skeptische Töne
einer Entfremdung Vorschub leisten.

Die politische Dimension des Bündnisses verdient ebenfalls eine Stärkung. Zum
Bruch des INF-Vertrages durch Russland sollte es eine gemeinsame NATO-Position
geben. Wir müssen Russland dazu bringen, die neuen Mittelstreckenraketen, die
auf uns gerichtet sind, wieder abzubauen. Auch neue Waffen wie superschnelle,
atomgetriebene Torpedos und Raketen, die in Russland entwickelt werden, müssen
weltweit geächtet werden. Eine geschlossene NATO hätte in solchen Verhandlungen
erhebliches Gewicht.

Die CDU/CSU-Fraktion erwartet auch ein klares Signal der NATO an die Türkei. Das
Land ist ein wichtiges Bündnismitglied und leistet seit Jahrzehnten sehr viel
für unsere gemeinsame Sicherheit. Doch kein NATO-Partner kann gleichzeitig auf
zwei Hochzeiten tanzen."

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