 Frei/Vaatz: Union sorgt bei Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes für weitere Aufarbeitungsinstrumente
Geschrieben am 19-11-2019 |
Berlin (ots) - Bundestag sichert den rechtlichen Rahmen für die Aufarbeitung von
DDR-Zwangsadoptionen
In der Nacht zum vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss die
Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 abgeschlossen. Hierzu erklären der für
Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der für Bildung und Forschung,
Aufbau Ost und Petitionen zuständige Stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz:
Die politisch motivierte Adoptionsvermittlung in der ehemaligen DDR ist
wahrscheinlich eines der letzten nicht aufgearbeiteten Kapitel des
SED-Unrechtsregimes. Daher sorgt dieses Kapitel auch 30 Jahre nach dem Fall der
Mauer noch immer für viele Fragezeichen. Viele Menschen leiden unverändert unter
dem Erlebten, unter bestehender Unsicherheit und der fehlenden Anerkennung
erfahrenen Leids.
Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung zur Verbesserung
rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in
der ehemaligen DDR haben wir jetzt für die Opfer dieser Zwangsmaßnahmen endlich
die Möglichkeit zur Aufarbeitung gesichert. Hierzu wird unter der Federführung
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine Studie das Kapitel
"DDR-Zwangsadoptionen" umfassend wissenschaftlich aufarbeiten. Darüber hinaus
werden eine Vermittlungsstelle und eine DNA-Datenbank als Anlaufstelle für
betroffene Personen dienen.
Wir freuen uns, dass wir in den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses
die Anschubfinanzierung in Höhe von zwei Millionen Euro sichergestellt haben.
Hierdurch kann die notwendige Aufklärungsarbeit zügig angegangen werden, um
weiter Licht in dieses dunkle Kapitel der DDR-Geschichte zu bringen und
Betroffenen zu Sicherheit, Recht und Anerkennung zu verhelfen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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