Rehberg/Brandl: Verteidigungsetat steigt im sechsten Jahr in Folge

Berlin (ots) - In großen Schritten Richtung 1,5-Prozent-Ziel

Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in
der Bereinigungssitzung den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung
abschließend beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter
im Haushaltsausschuss, Dr. Reinhard Brandl:

Eckhardt Rehberg: "Der Verteidigungsetat wächst an - auch im sechsten Jahr in
Folge. Die NATO-Quote für 2020 steigt auf 1,42 Prozent. Wir nähern uns damit in
großen Schritten den für 2024 zugesagten 1,5 Prozent. Für uns als Union kommt es
jetzt drauf an, dass wir der Bundeswehr eine langfristige Planungssicherheit -
insbesondere für wichtige Beschaffungsvorhaben - geben. Hierfür müssen wir den
Verteidigungsetat auch in den kommenden Jahren kontinuierlich erhöhen.

Um große Beschaffungsvorhaben und die Modernisierung der Ausrüstung der
Bundeswehr weiter voranzubringen, müssen wir das Beschaffungsamt der Bundeswehr
(BAAINBw) in die Lage versetzen, schnell und effizient zu arbeiten. Und wir
müssen das BAAINBw als Arbeitgeber attraktiver machen, damit es im Wettbewerb um
das beste Fachpersonal bestehen kann. Wir setzen hier heute ein Zeichen und
bringen 40 höherwertige Stellen aus.

Die Überlastung der Truppendienstgerichte beschäftigt die Bundeswehr seit
Jahren. Daraus resultiert eine hohe Zahl an unerledigten Verfahren, die zu Recht
zu einer hohen Unzufriedenheit unter den Soldatinnen und Soldaten führt. Deshalb
schaffen wir heute zusätzliche Stellen für dringend benötigte
Truppendienstrichterinnen und -richter."

Reinhard Brandl: "An unsere Soldatinnen und Soldaten stellen wir immense
Anforderungen. Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass sie hierfür
die bestmögliche Ausstattung erhalten. Mit unseren heutigen Beschlüssen machen
wir hier einen weiteren wichtigen Schritt vorwärts.

Auf Basis des Konzeptes der Streitkräfte zur Munitionsbevorratung stellen wir
100 Millionen Euro zusätzlich für die Munitionsbeschaffung zur Verfügung. Mit 34
Millionen Euro mehr statten wir die Bundeswehr für ihre Beteiligung an dem
NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen sowie für den täglichen
Übungsbetrieb aus. Darüber hinaus haben wir heute eine weitere
Eigenkapitalerhöhung bei der BwFuhrparkService GmbH beschlossen. Mit diesen
Mitteln kann die Bundeswehr bis zu 180 Feuerwehrfahrzeuge beschaffen.

In der heutigen Sitzung haben wir zudem die Agentur für Innovation in der
Cybersicherheit und den neuen Betreibervertrag für das Gefechtsübungszentrum
Heer auf den Weg gebracht."

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