NOZ: Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen

Osnabrück (ots) - Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht:
Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform - Kostenfallen bei Handys und
telefonischen Verträgen sollen weg - Gespräch mit Seehofer und Druck auf
Altmaier Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern
ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein
entsprechendes Gesetz im Paket mit den geplanten Änderungen zum Mietspiegel
rasch vorlegen. Die CSU scheint dazu bereit", sagte Lambrecht im Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Konkret will die Ministerin die Hürden deutlich senken, damit sich Mieter
leichter wehren können: "Derzeit muss der Mieter nachweisen, dass der Vermieter
seine Lage ausgenutzt hat. Bedingung ist auch, dass mindestens 20 Prozent mehr
als ortsüblich kassiert werden. Wir wollen Mietwucherklagen grundsätzlich
zulassen und nicht nur in Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten", erläuterte
Lambrecht. Der Gesetzentwurf wurde bislang von der Union blockiert. Allerdings
haben Bayern und Schleswig-Holstein im Bundesrat kürzlich selbst Initiativen
gegen Mietwucher gestartet. "Das ist sehr erfreulich. Jetzt hoffe ich, dass auch
die Unionsfraktion im Bundestag mithilft, Miet-Abzocke zu stoppen", machte
Lambrecht Druck auf die Abgeordneten von CDU und CSU. "Wir sollten hier als
Bundesgesetzgeber tätig werden. Ich werde das Gespräch mit Bauminister Horst
Seehofer suchen, damit wir hier vorankommen." Knebelverträge für Handys,
Digital-Abos oder Fitnessstudios will Lambrecht stoppen. "Wir müssen Verbraucher
vor Kostenfallen schützen", sagte die Ministerin, die auch für Verbraucherschutz
zuständig ist, der NOZ. "Verträge sollten jährlich kündbar sein und dürfen nicht
automatisch immer gleich um ein Jahr verlängert werden."

Auch dem Aufschwatzen von Verträgen am Telefon will Lambrecht einen Riegel
vorschieben. "Oft bekommt man Verträge zugeschickt, die über das mündlich
Vereinbarte hinausgehen, und dann kommt man zu schwer wieder raus, weil die
Gespräche nicht schriftlich fixiert waren. Bei wesentlichen Verträgen, wie über
Gas oder Strom, brauchen wir eine zusätzliche Textform als Voraussetzung für
ihre Wirksamkeit", erklärte die SPD-Politikerin.

Lambrecht rief die Union auf, den Weg dafür frei zu machen: "Mein Entwurf hängt
seit Monaten in der Ressortabstimmung fest. Dabei sollte auch
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Interesse daran haben, dass
Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger übers Ohr gehauen und übervorteilt
werden", sagte sie. +++
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Lambrecht: Scholz käme als Kanzlerkandidat "sehr gut in Betracht"
Justizministerin und SPD-Linke: "Regierungsanspruch aufgeben wäre grundfalsch
und absurd" - Warnung vor Groko-Aus Osnabrück. Vor der Wahl einer neuen
SPD-Führung hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihre Partei davor
gewarnt, ohne Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen,
und zugleich Vizekanzler Olaf Scholz für die Aufgabe ins Gespräch gebracht.
"Eine geschlossene Partei mit einem klaren Profil wird auch in Umfragen wieder
deutlich zulegen und stark werden. Selbstverständlich müssen wir dann auch den
Anspruch haben, eine Regierung anführen zu können", sagte Lambrecht der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". "Es wäre grundfalsch, diesen Anspruch aufzugeben. Dadurch
machen wir uns selbst auf Dauer klein. Das wäre absurd."

Norbert Walter-Borjans, der selbst für den Parteivorsitz kandidiert, hatte
angesichts der schlechten SPD-Umfragewerte Erwägungen geäußert, die Partei solle
keinen Kanzlerkandidaten mehr aufstellen. Die SPD werde die K-Frage "rechtzeitig
vor der nächsten Bundestagswahl klären", sagte Lambrecht. Auf die Frage, wen sie
für den besten Kanzlerkandidaten halte, ergänzte die hessische Politikerin, die
sich - anders als Finanzminister Scholz - dem linken SPD-Flügel zuordnet:
"Natürlich wäre Olaf Scholz jemand, der sehr gut in Betracht käme. Er hat
Regierungserfahrung in Hamburg und im Bund, und seine Kompetenzen stehen außer
Zweifel."

Eindringlich warnte die Bundesministerin davor, auf dem SPD-Parteitag in drei
Wochen einen Ausstieg aus der Regierung zu beschließen. "Nur wenn wir zeigen,
dass wir das Land gestalten und die Lebenssituation der Menschen verbessern
wollen, werden wir ernst genommen. Wer meint, wir könnten aus der Opposition
heraus mit guten Ratschlägen von der Seitenlinie beim Wähler punkten, irrt sich.
Ich plädiere dafür, in der Großen Koalition zu bleiben, weiter gut zu regieren
und so das Wählervertrauen zurückzugewinnen."

Zugleich müsse die SPD ihr Profil für die Zeit nach der Groko schärfen. "Klar
ist doch: Ein weiteres Mal Schwarz-Rot, das wollen wir nicht!", sagte Lambrecht.
"Wir werden mit der Union niemals eine gerechte Vermögensteuer oder eine
gerechte Erbschaftsteuer hinbekommen. Das ist unsere Perspektive für die nächste
Regierung ohne CDU und CSU. Das muss die SPD viel klarer machen." +++
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Justizministerin fordert bei Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
Kompromisse von allen Parteien Lambrecht: Sind es den Kindern schuldig, ihre
Interessen besonders in den Fokus zu nehmen - Gesetzentwurf noch dieses Jahr
Osnabrück. Vor den entscheidenden Beratungen über die Verankerung der
Kinderrechte im Grundgesetz hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)
Kompromissbereitschaft angemahnt: Sie fordere "alle Beteiligten" auf, "bei der
konkreten Ausgestaltung diskussionsbereit zu sein, sodass wir diesen bedeutenden
Schritt gemeinsam gehen können", sagte Lambrecht im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Die Ministerin trat zugleich Befürchtungen des Kinderschutzbundes entgegen,
durch eine weiche Formulierung der Grundgesetzänderung könnten die Rechte von
Kindern faktisch geschwächt werden. "Das werde ich nicht zulassen", sagte die
SPD-Politikerin, und machte deutlich: "Wir sind es den Kindern schuldig, ihre
Interessen besonders in den Fokus zu nehmen." Wenn Kinderrechte ausdrücklich ins
Grundgesetz geschrieben würden, werde deutlich, "dass alles staatliche Handeln
diese Rechte berücksichtigen muss: Das gilt für Gerichte, für die Verwaltung und
für den Gesetzgeber. Diesen besonderen Stellenwert haben Kinder in unserem Lande
verdient." Lambrecht bekräftigte in der NOZ: "Bis Ende des Jahres werde ich
einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen."

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