 Allg. Zeitung Mainz: Im Sommer / Andreas Härtel zum Solidaritätszuschlag
Geschrieben am 14-11-2019 |
Mainz (ots) - Ein Tauschhandel der großen Koalition hat diese politische Woche
bestimmt. Am vergangenen Sonntag hat sie sich auf die Einführung einer
Grundrente geeinigt. Und nun hat der Bundestag die weitgehende Abschaffung des
Solidaritätszuschlags beschlossen. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Die
SPD hat einer Einkommensprüfung bei der Grundrente zugestimmt - und die Union
hat sich im Gegenzug dem Wunsch des Regierungspartners gefügt, dass der Soli
nicht für alle verschwindet. Es war im Sommer, genauer: im August, als sich
dieses Geschäft öffentlich andeutete. Jetzt wurde es vollzogen. Der Ausgang ist
indes ungewiss. Sicher, es ist eine sehr gute Nachricht, dass die meisten Bürger
bald keinen Zuschlag mehr auf ihre Einkommensteuer zahlen müssen. Warum aber
nimmt man die oberen zehn Prozent aus, warum müssen auch viele Unternehmen
weiter blechen? In der jetzt beschlossenen Form ähnelt der Soli tatsächlich
einer Reichensteuer. Wenn man das politisch will, sollte man sich schon so
ehrlich machen und das Ganze auch so nennen. Womöglich jedoch ist hier jede
Aufregung umsonst. Denn ebenfalls im Sommer - nur wenige Tage nachdem sich der
Handel beim Soli angedeutet hatte - hat der wissenschaftliche Dienst des
Bundestags der Koalition das eigentlich Entscheidende ins Stammbuch geschrieben:
Es ist unwahrscheinlich, dass die Teilabschaffung des Soli vor dem
Verfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben wird. Denn: Mit dem Auslaufen des
Solidarpakts II dürfte Ende 2019 die eigentliche Grundlage für den Zuschlag
entfallen. Klagen werden nicht lange auf sich warten lassen.
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