(Registrieren)

BERLINER MORGENPOST: Rollerflut gehört eingedämmt / Kommentar von Thomas Fülling zu E-Scootern

Geschrieben am 09-11-2019

Berlin (ots) - Kurzform: Notwendig ist, die Zahl der Leihräder und E-Scooter
klar zu begrenzen. Dazu muss Berlin nach Bremer Vorbild das Aufstellen als
Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes bewerten, die kostenpflichtig beantragt
werden muss. Jeder Wirt, jeder Kioskbetreiber, der im Sommer Tische und Stühle
vor die Tür stellen will, unterliegt dieser Regel. Warum das bei den eindeutig
kommerziell agierenden Scooter-Verleihern anders sein soll, bleibt das Geheimnis
des Senats.

Der vollständige Kommentar: Es ist schon erstaunlich: Ein Senat, der derzeit
versucht, alle möglichen Lebensbereiche - von der Stromversorgung über den
Späti-Verkauf bis zum Wohnungsmarkt - staatlich streng zu reglementieren, lässt
ausgerechnet auf den Gehwegen ungebremste Anarchie zu. Vor allem in Berlins
historischer Mitte, aber auch am Kudamm oder in Kreuzberg behindern Leihräder
und Roller diejenigen am Fortkommen, für die die Bürgersteige eigentlich
vorgesehen sind. Und gerade die Schwächsten unter ihnen, also kleine Kinder,
blinde, sehschwache und alte Menschen, sind durch die kreuz und quer
abgestellten Roller besonders gefährdet. Mittlerweile sollen bereits rund 15.000
E-Scooter von sechs Anbietern auf Berlins Gehwegen stehen. Vier weitere Firmen
haben angekündigt, ihre Gefährte zu Tausenden auch noch in der Stadt
aufzustellen. Bei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) scheint nach Monaten
der Untätigkeit das Problem langsam anzukommen. Ihre Verwaltung macht jetzt
erstmals konkrete Vorgaben, wie Lastenräder und E-Roller geordnet abgestellt
werden können. Dazu sollen die Bezirke besonders gekennzeichnete Zonen am
Straßenrand einrichten. Bis zu fünf Autostellplätze pro Roller-Parkplatz sollen
dafür wegfallen. Der Straßenumbau erfolgt auf Kosten der Steuerzahler. Eine
echte Problemlösung ist das jedoch nicht. Notwendig ist, die Zahl der Leihräder
und E-Scooter klar zu begrenzen. Dazu muss Berlin nach Bremer Vorbild das
Aufstellen als Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes bewerten, die
kostenpflichtig beantragt werden muss. Jeder Wirt, jeder Kioskbetreiber, der im
Sommer Tische und Stühle vor die Tür stellen will, unterliegt dieser Regel.
Warum das bei den eindeutig kommerziell agierenden Scooter-Verleihern anders
sein soll, bleibt das Geheimnis des Senats.



Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

709721

weitere Artikel:
  • Der Tagesspiegel: CDU-Vize Laschet: Union muss sich im Grundrenten-Streit bewegen Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Union im Streit um eine Grundrente für Geringverdiener zur Kompromissbereitschaft bei der Bedürftigkeitsprüfung aufgerufen. "Verhandlungen haben das Ziel, dass sich Partner aufeinander zubewegen", sagte Laschet in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Rückfragen bitte an: Telefon: 030-290 21 14301 www.tagesspiegel.de Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de mehr...

  • Sozialverband SoVD beschließt Resolution: Privatisierung stoppen - Sozialstaat stärken Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Sozialstaat zu stärken und Privatisierungen zu stoppen. Hierzu hat der Bundesverbandstag des SoVD eine Resolution beschlossen. "Mit großer Sorge stellt der SoVD fest, dass ungeachtet des Sozialstaatsgebots im Grundgesetz die sozialen Sicherungssysteme und Netze abgebaut und privatisiert werden", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer auf der Bundesverbandstagung. "Zuzahlungen sowie Eigenbeteiligungen bei der gesundheitlichen Versorgung steigen mehr...

  • Bundesparteitag Bad Homburg: PIRATEN erklären den Klimanotstand Bad Homburg (ots) - Auf Ihren Bundesparteitag in Bad Homburg erklärt die Piratenpartei den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Mit großer Mehrheit stimmten die anwesenden Mitglieder für den von der Berlinerin Claudia Simon eingereichten Antrag. In der vorausgegangenen Diskussion betonten PIRATEN, dass aus diesem Klimanotstand heraus auch Handlungen notwendig sind. "Es ist fünf vor zwölf. Die Klimakatastrophe muss durch massive Dekarbonisierung mehr...

  • Der Tagesspiegel: R+V-Chef Rollinger warnt: Immer mehr Wähler haben Angst, dass Regierungen kritische Themen nicht aufgreifen Berlin (ots) - Berlin - Immer mehr Bundesbürger haben Angst, dass die Politik überfordert ist und dass die Politiker Probleme nicht mehr sauber lösen. "Sie haben das Gefühl, dass ihre Themen nicht mehr aufgegriffen werden, vor allem kritische", sagte Norbert Rollinger, Chef der R+V-Versicherung, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Versicherung untersucht seit fast 30 Jahren die größten Ängste der Deutschen. https://www.tagesspiegel.de/politik/rv-chef-rollinger-buerger-haben-das-gefuehl- politiker-greifen-kritische-themen-nicht-mehr-auf/25210552.html mehr...

  • Allg. Zeitung Mainz: Schluss, bitte / Friedrich Roeingh zum Zustand der Koalition Mainz (ots) - Ein vernünftiger Kompromiss in einer Detailfrage: Nicht mehr und nicht weniger. Menschen, die mindestens 35 Jahre gerackert haben, werden mit der Grundrente nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Wer nicht bedürftig ist, fällt aus diesem Anspruch heraus. Dazu wird ganz unbürokratisch die Steuererklärung zurate gezogen. Wenn man einem Außerirdischen erklären sollte, warum die Regierungskoalition darum so lange und so erbittert gestritten hat: Keine Ahnung, wie das zu bewerkstelligen wäre. Die Entscheidung zur Grundrente mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht