 NOZ: Europäische Einlagensicherung: Grüne warnen Finanzminister Scholz vor Fehlanreizen
Geschrieben am 07-11-2019 |
Osnabrück (ots) - Europäische Einlagensicherung: Grüne warnen Finanzminister
Scholz vor Fehlanreizen
EU-Politiker Giegold mahnt Besserstellung von Sparkassen und
Genossenschaftsbanken an
Osnabrück. Die Grünen halten den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) zur europäischen Einlagensicherung für unzureichend. "Dass sich
Scholz bewegt, ist gut, sein Vorschlag ist aber noch nicht gut genug", sagte der
Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, der "Neuen Osnabrücker
Zeitung". "Der Finanzminister will die europäische Rückversicherung nicht
wirklich europäisch absichern, sondern durch nationale Steuerzahler. In einer
schweren Bankenkrise müssten weiterhin die nationalen Steuerzahler statt der
europäischen Banken hohe Verluste tragen", warnte Giegold. "Scholz' gesamtes
Maßnahmenpaket zur Bankenunion atmet zu sehr den nationalen Geist."
Giegold betonte, der Vorstoß von Minister Scholz trage den Sparkassen und
Genossenschaftsbanken zu wenig Rechnung. "Um Fehlanreize auf nationaler und
europäischer Ebene zu vermeiden, müssen sich die Beiträge für die
Sicherungssysteme klar am Risiko der einzelnen Bank bemessen und nicht nur an
den abgesicherten Einlagen. Solide wirtschaftende Sparkassen oder
Genossenschaftsbanken sollten weniger einzahlen als risikofreudige Banken",
erklärte der Grünen-Europapolitiker gegenüber der "NOZ". Eine "Subventionierung
von risikoreichen Banken durch solide wirtschaftende Kleinbanken" müsse
unbedingt verhindert werden. "Wenn man als deutscher Finanzminister die Tür zur
gemeinsamen Einlagensicherung öffnet, muss man sich bei den berechtigten
Interessen der Regionalbanken besonders konsequent aufstellen", forderte
Giegold.
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Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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