(Registrieren)

Sozialverband Deutschland: Hartz IV-Urteil nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht

Geschrieben am 05-11-2019

Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz
IV-Sanktionen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Für die Menschen im Hartz IV-Bezug bedeutet das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts mindestens eine Chance auf mehr Gerechtigkeit. So viel
lässt der Karlsruher Richterspruch jetzt schon erkennen:

Die zum Teil verfassungswidrigen Sanktionen gehören auf den Prüfstand, weil der
Staat die Existenzgrundlage seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten muss.
Zudem kann die Politik nun die Augen nicht länger davor verschließen, dass die
bisherige Sanktionslogik arbeitsmarktpolitisch verheerend ist. Insbesondere
Langzeitarbeitslose benötigen zielgenaue Unterstützung. Richtig wäre es daher,
die Wege in die Beschäftigung zu erleichtern, anstatt sie durch Strafen zu
erschweren.

Der Gesetzgeber steht ab sofort in der Pflicht, aus den Vorgaben der
Verfassungshüter die richtigen Schlüsse zu ziehen. Nötig ist eine grundlegende
arbeitsmarktpolitische Wende, die verbesserte Leistungen bei Arbeitslosigkeit
und organisatorische Reformen umfasst. Dann würden sich Sanktionen künftig
erübrigen."



Pressekontakt:
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Twitter: @sovd_bund

Original-Content von: SoVD Sozialverband Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

708908

weitere Artikel:
  • Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen. Anlass ist die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 zur Frage, ob die bestehenden Sanktionen, die bis zum vollständigen Entzug der mehr...

  • Verband der Leitenden Krankenhausärzte (VLK e.V.) warnt vor einem Einknicken des Gesetzgebers gegenüber der Kassenlobby beim MDK Reformgesetz Düsseldorf (ots) - Der aktuell bekannt gewordene Änderungsantrag der Koalitionsfraktion zum MDK Reformgesetz konterkariert die ursprüngliche Intention des MDK Reformgesetzes. Aus einem Gesetz, das die Krankenhäuser vor unberechtigten und überzogenen Rechnungskürzungen der Krankenkassen schützen sollte, droht nun ein unfaires Rechnungskürzungsgesetz zu Lasten der Krankenhäuser zu werden, so Priv. Doz. Dr. med. Michael A. Weber, Präsident des VLK e.V. Mit der Anhebung der Prüfquote von 10 auf 12,5%, generellen Strafzahlungen und einem mehr...

  • Masterplan für MILLA: CDU und Weiterbildungsplattform Masterplan.com starten heute eine parteiinerne Pilotphase für nationales Mega-Projekt (FOTO) Bochum/Berlin (ots) - Die CDU hat gemeinsam mit Masterplan.com, der Plattform für lebenslanges Lernen, ein Programm für digitale Weiterbildung entwickelt. Der rund 8-stündige Kurs zur Digitalisierung startet heute in die Pilotphase und soll als Vorbild für das im Dezember auf dem Parteitag verabschiedete Konzept für das bundesweite Weiterbildungsangebot MILLA (Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle) dienen. Für das zunächst parteiinterne Pilotprojekt hat die CDU gemeinsam mit dem Bochumer Unternehmen neue Video-Inhalte mehr...

  • Ditib-Prüfung darf keine unendliche Geschichte werden Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen fordert das Kultusministerium auf, die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Ditib-Gemeinde schnell zu beenden. "Warum soll man weiter prüfen, wenn schon jetzt klar zu sein scheint, dass eine weitere Zusammenarbeit keinen Sinn hat?", sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt. Das Kultusministerium sollte die Prüfung nicht zu einer unendlichen Geschichte werden lassen. Zumal Kultusminister Alexander Lorz (CDU) angekündigt hatte, dass die Prüfung bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sei. mehr...

  • Arbeitsminister Heil kündigt grundlegende Hartz-IV-Reform an / "Mehr Ermutigung, weniger Misstrauen, weniger Bürokratie" Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat im ARD-Mittagsmagazin das Urteil des Bundesverfassungsgericht als "Riesenchance" bezeichnet: Es gehe jetzt darum, "Hartz IV weiterzuentwickeln" und "einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden", sagte Heil. "Mein Ziel ist, dass wir dieses System grundlegend verändern." Der Sozialstaat müsse sich nicht nur "sein Tun verändern, sondern auch seinem Ton". Dabei seien Sanktionen vom Urteil nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden: mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht