 NOZ: Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik
Geschrieben am 05-11-2019 |
Osnabrück (ots) - Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der
schwarz-roten Europapolitik
EBD-Präsidentin Selle: "Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus
Abwehrarbeit" - Keine substanzielle Modernisierung des EU-Haushalts
Osnabrück. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) bemängelt das mangelnde
Engagement der schwarz-roten Bundesregierung in der Europapolitik. "Die deutsche
Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit. Dieses europapolitische
,Catenaccio' verhindert eine moderne Europapolitik, die Gestaltungskraft für
eine aktive Europapolitik böte", erklärte EBD-Präsidentin Linn Selle in der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Selle betonte: "Auf Basis der Erfahrungen aus den
ersten Jahren der Koalition ist weiterhin nur mit einem reaktiven
Gestaltungswillen zu rechnen. Von einer breiten Zukunftsdebatte nach der
Europawahl ist Deutschland auch ein halbes Jahr vor der eigenen
EU-Ratspräsidentschaft weit entfernt." Angesichts der Verhandlungen um den neuen
EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werde deutlich, "dass Deutschland
nicht vom ,Deutschenrabatt' abgehen möchte und eine substanzielle Modernisierung
des EU-Haushaltes auch von Berlin nicht betrieben wird", so Selle.
Als "positiv" vermerkt EBD-Präsidentin Selle die "klare Linie" der schwarz-roten
Koalition im Bund beim Brexit. "Die Bundesregierung hat eindeutig und
beeindruckend den Zusammenhalt der EU27, der deutschen gesellschaftlichen
Kräfte, inklusive der Wirtschaft, und die koordinierende Rolle der Europäischen
Kommission gefördert", betonte Selle in der "NOZ". Ähnlich klar habe sich die
Bundesregierung zu einer "grundsätzlichen Beitrittsperspektive von
Nordmazedonien und Albanien geäußert". Auch wurde ein "wenn auch wenig mutiger
Kompromiss auf Frankreichs Vorschläge zur Eurozone gefunden".
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Redaktion
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