 NOZ: FDP-Politiker Kubicki will "Möglichkeiten für Abwahl von AfD-Politiker Brandner schaffen"
Geschrieben am 03-11-2019 |
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident beklagt Denunzierung als zunehmendes
Mittel in der Debattenkultur
Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat sich dafür
ausgesprochen, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender
des Rechtsausschusses im Bundestag zu entfernen. "Wir werden im Bundestag
darüber reden müssen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass er als Vorsitzender
des Rechtsausschusses abgewählt werden kann", sagte Kubicki in einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kubicki betonte: "Wir können als Deutscher
Bundestag - als Verfassungsorgan - nicht zulassen, dass jemand die
Bundesrepublik Deutschland nach außen vertritt, der sich in einer unerträglichen
Weise derart antisemitisch äußert."
Brandner hatte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als
"Judaslohn" verunglimpft. Nun fordern Union, SPD, Linke, Grüne und FDP im
Bundestag einhellig seinen Rücktritt. "Ich finde das Verhalten, das Auftreten
des Kollegen Stephan Brandner von der AfD einfach unglaublich. Es ist ja nicht
das erste Mal, dass er sich entsprechend verhält", sagte Kubicki der "NOZ"
weiter.
Zur politischen Debattenkultur bemerkte Kubicki in der "NOZ", sie habe sich
dahin gehend verändert, "dass Menschen glauben, ihre Meinung so absolut setzen
zu dürfen, dass eine andere Meinung nicht mehr zulässig ist". Sowohl in der
Klimadiskussion wie auch bei Flüchtlings- und Integrationsfragen werde "sehr
häufig nicht mehr argumentiert, es wird denunziert", sagte Kubicki. Damit
entferne sich die Gesellschaft "von der eigentlichen Idee einer vernünftigen
Diskussionskultur, wo man Meinungen aufeinanderprallen lässt. Aber wer sich im
Besitz der letzten Wahrheit glaubt, kann nichts anderes zulassen. Das hilft
unserem Gemeinwesen nicht weiter."
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Neue Osnabrücker Zeitung
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