 Rheinische Post: Spahn warnt CDU, Fehler der SPD zu machen
(NEUVERSAND ergänzt um Aussage zu Vertrauensverlust in die Politik)
Geschrieben am 31-10-2019 |
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen
Ordnungsruf an seine Partei gesendet und davor gewarnt, dass sie die gleichen
Fehler begeht wie die SPD. "Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine
andere große Volkspartei gemacht hat, wenn es nämlich um die Frage geht, dass
Verfahrensfragen vor Ideen stehen oder Personen vor Lösungen", sagte der
CDU-Politiker am Mittwoch beim Netzwerktreffen "Düsseldorf IN" der "Rheinischen
Post". "Wofür ich werbe, ist, dass wir uns viel, viel stärker auf Sachfragen
fokussieren", sagte Spahn. Die CDU habe gerade erst einen
Parteivorsitzenden-Wettbewerb gehabt, bei dem sich die Partei mit der Frage
beschäftigt habe, wie es weitergeht. "Und nun führen wir ein Jahr später schon
wieder eine Debatte", sagte der CDU-Politiker. Es gebe eine große Ambivalenz im
Land und in der Partei. "Viele Bürger, CDU-Mitglieder auch viele Kollegen im
Bundestag, sind dankbar für die Arbeit der Kanzlerin in den letzten 14 Jahren.
Da gibt es eine hohe Anerkennung. Und gleichzeitig spüren alle, dass es so
nicht weitergehen kann, das Vertrauen verloren wurde." Es gebe das starke
Bedürfnis nach Führung, nach einer Idee, "wo wir mit Deutschland hinwollen in
den 20er- Jahren". Aus diesem Spannungsfeld entstehe die Anspannung. Auf die
Kritik seines Parteikollegen Friedrich Merz, der der Bundesregierung zuletzt
"ein grottenschlechtes Erscheinungsbild" ausstellte, entgegnete Spahn: "Das, was
wir in den 18 Monaten, die wir mit der Regierung im Amt sind, gemacht haben,
kann sich ziemlich gut sehen lassen, finde ich." Zum Beispiel in der Pflege, bei
der Infrastrukturbeschleunigung, beim Digitalpakt oder beim Aufbau der
Bundespolizei, sagte Spahn. Er schränkte jedoch ein, dass die Groko zwar
ziemlich viel umgesetzt habe. "Aber wir haben es gleichzeitig geschafft, dass es
keiner merkt." Auf die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Parteitag
Ende November noch Parteichefin sein werde, antwortete Spahn: "Ja".
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