 Rheinische Post: Kommentar /
Probleme lauern jenseits der Steuerschätzung
= Von Birgit Marschall
Geschrieben am 30-10-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Steuerschätzung ist für Bund und Länder glimpflich
ausgegangen: Trotz der reduzierten Wachstumsprognose sagen die Steuerschätzer
vorerst kaum weniger Steuereinnahmen für die nahe Zukunft voraus. Der Staat wird
also in etwa mit jenen Summen haushalten können, die er auch bisher erwarten
durfte. Allerdings ist die Zeit positiver Überraschungen endgültig vorbei. Die
Steuereinnahmen fließen jetzt nicht mehr üppiger als angenommen. Eher wird es in
Zukunft zu mehr unerwünschten Überraschungen kommen. So ist etwa die den meisten
Bürgern für 2021 versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch gar
nicht in der Steuerschätzung enthalten, weil sie noch nicht rechtsverbindlich
beschlossen worden ist.
Obwohl die schlimmsten Befürchtungen nicht eingetreten sind, wird
Bundesfinanzminister Olaf Scholz einem ständig wachsenden Druck ausgesetzt sein,
seine Politik der schwarzen Null zu korrigieren. Tatsächlich ergibt die Null
auch nur als Signal in die eigenen Reihen Sinn, um zu verhindern, dass alle
Ausgaben-Dämme in der Koalition brechen. Ökonomisch gesehen ist sie nicht
sinnvoll. Der Staat darf sich durchaus neu verschulden, wenn er das Geld für
Investitionen verwendet und so die Voraussetzungen für mehr Wirtschaftswachstum
schafft.
Noch wichtiger ist, wofür der Staat sein Geld ausgibt. Die geplante Grundrente
etwa dürfte angesichts des Altersarmutsproblems ein gravierendes Haushaltsrisiko
werden. Und sie wird auch ein weiteres Glied in der langen Kette von neuen oder
höheren sozialen Leistungen dieser Koalition sein, für die es zwar politische
Gründe geben mag, die aber den Anteil der konsumtiven, unproduktiven Ausgaben im
Haushalt dauernd erhöhen. Dagegen wachsen die Investitionen immer nur mäßig.
Umgekehrt müsste es sein.
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