Universitätsbibliothek Freiburg, Besucherzentrum Nationalpark Schwarzwald, Gefängnis Rottweil - Steuerzahler zahlen für Fehlplanungen der Landesregierung

Stuttgart (ots) - Drei Bauten machten in der letzten Zeit Schlagzeilen: Die
Universitätsbibliothek Freiburg, das Besucherzentrum Nationalpark Schwarzwald
und das geplante Gefängnis in Rottweil. Dr. Rainer Podeswa, der Finanzpolitische
Sprecher der AfD-Fraktion, beklagt die fehlende Lernfähigkeit der
Landesregierung: "Die Bauprojekte der Landesregierung sprengen alle Budgets. In
Freiburg kostet das teilweise marode Gebäude bisher mindestens 65 Prozent mehr
als das Ursprungsbudget, beim Besucherzentrum des Nationalparks sind es rund 100
Prozent mehr. Der geplante Neubau des Gefängnisses Rottweil setzt dem Ganzen
noch die Krone auf. 2017 wurde beim Gefängnis noch mit 118 Millionen Euro
geplant, inzwischen sind es mindestens 207 Millionen Euro mehr und das Gebäude
befindet sich nicht einmal im Bau. Die Landesregierung tut so, als würde sie
ökologisch bauen. Tatsächlich sind diese Öko-Paläste eine Dokumentation von
ökonomischen, planerischem und architektonischem Versagen auf ganzer Linie."

Kostenexplosion bei Luxusgefängnis Rottweil-Esch

Der Rechnungshof legt den Finger in die Wunde zum Thema Gefängnis Rottweil. Dazu
sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze: "Der Standort Rottweil-Esch wird
ein Luxusgefängnis. In typisch grünem Stil wird ein Haftplatz im Schnitt 370.000
Euro kosten. Bei ähnlichen Gefängnissen sind die Kosten zwischen 140.000 bis
240.000 Euro. Wir haben hier also eine Kostenexplosion, die den Landeshaushalt
belastet. Ich gehe jede Wette ein, dass das Gefängnis noch deutlich teurer wird,
wenn erst einmal der Bau beginnt."

Universitätsbibliothek Freiburg: Baukosten stiegen von 32 auf 53 Millionen Euro

Die Landesregierung hat in einem Bericht zu einem Antrag von Dr. Rainer Podeswa
MdL über neue Entwicklungen am Bau der Universitätsbibliothek Freiburg
informiert. Aktuell befindet sich das Land in drei Klageverfahren - die
Fassadenfirma klagt gegen das Land, das Land klagt gegen die Fassadenfirma und
gegen den Architekten. Dazu Dr. Podeswa: "Die drei Klageverfahren, in die das
Land verwickelt ist, zeigen das planerische Versagen der Landesregierung. Die
Baukosten für die Universitätsbibliothek sind inzwischen von 32 auf über 53
Millionen Euro gestiegen. Ein Ende der Kostenspirale ist auch aufgrund der
Gerichtsverfahren nicht abzusehen. Das Land hat sogar Probleme, für den
Pannenbau Unternehmen zu finden, die die Planungsfehler wieder ausbessern. Die
Universitätsbibliothek ist eine unendliche Kostengeschichte und ein Ärgernis für
den Steuerzahler."

Besucherzentrum des Nationalparks Schwarzwald: Verschwendung von Steuergeldern

Das Besucherzentrum des Nationalparks Schwarzwald wurde in das "Schwarzbuch" des
Bundes der Steuerzahler aufgenommen. Dr. Rainer Podeswa gibt dem Bund der
Steuerzahler recht und sieht hier verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern:
"Die Landesregierung besteht darauf, handgefertigte Schindeln aus
Alaska-Zedernholz in das Gebäude einzubauen. Sie schafft es nicht einmal, lokal
fertigen zu lassen. Der deutsche Wald ist gut genug für einen Nationalpark, aber
sein Holz nicht gut genug als Baumaterial für die Landesregierung. Auch die
Eröffnung verzögert sich auf Ende 2020. Wir sind gespannt, ob das klappt."

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