Bayernpartei: EZB - Schlimmer geht's immer!

München (ots) - Vergangenen Montag wurde der scheidende Präsident der
Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit einem Festakt verabschiedet.
Am ersten November übernimmt dann seine Nachfolgerin, die Französin Christine
Lagarde, auch offiziell die Amtsgeschäfte.

Für die Bayernpartei ist Draghi hauptverantwortlich für eine der größten
Irrsinns-Taten der Nachkriegszeit, die Null- und Minuszinspolitik. Aber auch,
wenn dem Mann keine Träne nachgeweint werden dürfte, trifft wie so oft ein
Sprichwort zu: Etwas Besseres kommt nicht nach. Denn Frau Lagarde ist nicht
einmal Ökonomin, sondern Politikerin (und Juristin) und hat in ihrer Laufbahn
mehr als einmal bewiesen, dass sie für politischen Druck mehr als empfänglich
ist. Druck, der vor allem aus den südlichen EU-Schuldenstaaten kommen und dazu
führen wird, die Minuszinspolitik noch zu verschärfen.

Wie dramatisch die Lage aber bereits jetzt ist, wird dadurch deutlich, dass die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), also die
Aufsichtsbehörde(!), die Lebensversicherer zum Protest gegen die Zinspolitik der
EZB aufgerufen hat. Die BaFin sieht die kapitalgedeckte Altersvorsorge in großer
Gefahr.

Der Kommentar des Bayernpartei-Landesvorsitzenden, Florian Weber: "Die Situation
ist eigentlich unglaublich. Da steht die zusätzliche Altersvorsorge, der
Lebensstandard einer ganzen Generation auf dem Spiel und die Berliner
"Groß"-Koalitionäre beschäftigen sich vor allem mit sich selbst.

Dabei drängt dieses Thema wie fast kein anderes und Berlin problematisiert das
nicht einmal. Aber ehrlich gesagt mach ich mir wenig Hoffnung, dass sich das in
naher Zukunft ändert. Auf Unions-Seite eine wie eine Blei-Ente präsidial über
allem thronende Kanzlerin, der innenpolitische Themen schon lange lästig
geworden scheinen und dazu eine von Panne zu Panne stolpernde Parteivorsitzende.
Auf der anderen Seite eine um sich selbst im Abwärtsstrudel kreisende
Sozialdemokratie. Dass aus dieser Koalition noch Impulse oder gar tragfähige
Lösungsvorschläge kommen, halte ich für ausgeschlossen."

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