 Hampel: Kramp-Karrenbauer greift AfD-Forderung für Schutzzonen in Syrien auf
Geschrieben am 22-10-2019 |
Berlin (ots) - Zur Forderung der Einrichtung einer Schutzzone in
Nordsyrien durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
Armin-Paulus Hampel:
"Es ist schon interessant, dass die deutschen Leitmedien mit
keinem Wort erwähnen, dass die Syrien-Vorschläge der
Verteidigungsministerin eine schlechte Kopie der seit 2015
formulierten AfD-Forderungen zu diesem Thema sind. Immerhin,
erstmalig lässt sich die CDU-Vorsitzende und Ministerin konkret auf
AfD-Vorschläge ein. Wir begrüßen diesen Schritt. Schon lange fordern
wir die Einrichtung einer robusten Schutzzone im Norden Syriens. Im
Gegensatz zu Frau Kramp-Karrenbauers Vorstellung, muss diese aber
durch ein UN-Mandat gedeckt sein, auf welches Deutschland als
derzeitiges Mitglied im Weltsicherheitsrat drängen sollte. Dafür ist
wiederum eine Zustimmung des syrischen Präsidenten Assad notwendig,
auf den, zum Beispiel durch die Russen, einzuwirken ist.
Es gilt, die 200 000, vornehmlich kurdischen Binnenflüchtlinge
jetzt so zu schützen, dass sie weder durch türkisches Militär, den IS
oder andere bedroht werden können. Weitere robuste Schutzzonen
könnten für rückkehrwillige Syrer in anderen Landesteilen
eingerichtet werden.
Zu begrüßen ist weiterhin AKKs Vorschlag, dass der derzeit
wichtigste Machtfaktor in Syrien, nämlich Russland in die Operation
eingebunden werden muss. Die Vereinten Nationen können eben nur
gemeinsam mit Russland diese Deeskalationszone verwalten und schützen
und dafür sorgen, dass die Menschen dort ausreichend medizinische
Versorgung und Tagegeld erhalten. All diese Maßnahmen helfen sowohl
den Flüchtlingen, die in direkter Nachbarschaft ihrer Heimatländer
leben können und sie helfen auch uns, weitere Flüchtlingsströme nach
Deutschland mit ihren schwerwiegenden sozialen Folgen zu verhindern."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
707210
weitere Artikel:
- Straubinger Tagblatt: Proteste von Landwirten - Zorn der Bauern Straubing (ots) - Sei es Insektensterben, das damit
zusammenhängende Verschwinden von Feldvögeln, die Nitratbelastung der
Böden und des Grundwassers oder Antibiotika-Resistenzen - stets heißt
es lapidar: Die Landwirtschaft ist schuld. Sachliche Debatten über
die Ursachen dieser Probleme sind kaum mehr möglich. Dabei wären sie
bitter nötig.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, mehr...
- Straubinger Tagblatt: Syrien-Politik - Spiel mit dem Feuer Straubing (ots) - Der Vorschlag zur Einrichtung einer
international durchgesetzten und kontrollierten Sicherheitszone in
Nordsyrien ist allerdings die denkbar gefährlichste Variante zur
Steigerung der Umfragewerte. Kramp-Karrenbauer benutzt zwar das Wort
"Schutzzone", aber dieser verniedlichende Begriff führt in die Irre.
Syrien ist Kriegsgebiet, es gibt dort keinen Platz für Schutz. Und
wenn es ihn geben soll, dann muss er mit Waffengewalt erkämpft und
gehalten werden.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft mehr...
- Gebäudeenergiegesetz im Bundeskabinett: Angekündigtes Ölheizungsverbot entlarvt sich als Luftnummer Berlin (ots) - Gebäudeenergiegesetz ist ungeeignet, um Klimaziele
zu erreichen - Deutsche Umwelthilfe fordert, Gesetzesentwurf
zurückzuziehen - Verbot neuer Ölheizungen muss konsequent und schon
ab 2020 kommen - Mindestens niedriger KfW-Effizienzhaus 40 Standard
für Neubauten notwendig
Den Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) kritisiert
die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als klimapolitische Luftnummer und
fordert diesen zurückzuziehen. Das GEG soll am morgigen Mittwoch, den
23. Oktober 2019, im Bundeskabinett verabschiedet mehr...
- Winkelmeier-Becker/Luczak: Mietendeckel ist verfassungswidrig Berlin (ots) - Berliner Regelung blockiert Bau von Wohnung
Am heutigen Dienstag hat der Berliner Senat einen Mietendeckel für
Berlin beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco
Luczak:
Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der heute vom Berliner Senat
beschlossene Mietendeckel ist verfassungswidrig. Der Bund hat die
Gesetzgebungskompetenz für das Bürgerliche Recht und damit für das
Mietrecht. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Bauern-Protesten Halle (ots) - Der Unmut der Bauern richtet sich gegen das
Agrarpaket der Bundesregierung, das neue Maßnahmen zu
Insektenschutz, Düngerecht, Tierwohl und Klimaschutz beinhaltet. Für
jede zusätzliche Auflage gibt es gute Gründe. Dennoch ist der Protest
der Bauern dagegen berechtigt. Das Problem in der Agrarpolitik ist,
dass auf der einen Seite die Landwirte immer höhere Umwelt- und
Tierschutzstandards erfüllen sollen. Auf der anderen Seite öffnet die
Europäische Union jedoch die Märkte und billige Lebensmittel, die
unter niedrigeren mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
