FZ: Einfacher oder komplizierter? Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (19.10.2019) zur Reform der Grundsteuer

Fulda (ots) - Eine Steuerreform, die überfällig war und
beschlossene Sache ist, von der aber noch niemand weiß, ob es teurer
oder billiger, einfacher oder komplizierter wird - das ist ein
Widerspruch in sich. Denn keine Reform sollte das Alte, das ersetzt
werden soll, verkomplizieren, bürokratischer oder komplexer machen.
Doch der gestern gefasste Beschluss liegt in der Natur einer großen
Koalition, die zusammenbringen muss, was nicht zusammengehört - und
die für die notwendige Zweidrittelmehrheit auch noch Grüne und FDP
ins Boot holen musste.

Was also sollte herauskommen bei der vom Verfassungsgericht
vorgeschriebenen Neuregelung, bei der unterschiedliche Interessen,
zum Teil ideologisch verbrämt, aufeinandertreffen? Ein großer Wurf
wäre notwendig gewesen. Immerhin geht es bei dem Thema um mehr als
ein paar Euro für die Kommunen, mit denen sie Straßen unterhalten,
Schwimmbäder sanieren und Museen finanzieren. Es geht um jährlich 14
Milliarden Euro und die Frage, ob Menschen, die in besseren Gegenden
wohnen, mehr Steuern bezahlen müssen als Bewohner von Sozialbauten.
Am Ende ging es in der Debatte sogar um die Frage, wer die Zeche
bezahlt - der Mieter, der die mit der Steuer finanzierte lokale
Infrastruktur tatsächlich auch nutzt, oder der Vermieter, der
womöglich irgendwo auf dem Land wohnt und zur Altersvorsorge ein
Appartement in der Großstadt erworben hat? In Zeiten, in denen die
alte Faustregel, dass die Miete ein Drittel des Nettoeinkommens nicht
übersteigen sollte, außer Kraft gesetzt ist, kommt diesen Fragen
zunehmende gesellschaftspolitische Bedeutung zu.

Fest steht: Durch die Öffnungsklausel für die Länder wird es
spätestens nach Ablauf der Übergangsfrist im Jahr 2025 einen
Flickenteppich geben, ähnlich wie bei der Bildung oder bei
Rauchverboten. Bayern hat bereits angekündigt, die Berechnung der
Grundsteuer anders durchzuführen als von Minister Scholz vorgesehen.
Hier soll die Höhe der Grundsteuer nicht nach Bodenwert und Höhe der
Miete bemessen werden, sondern allein nach der Größe des Grundstücks.
Eine Ankündigung, der hoffentlich viele Bundesländer folgen werden.
Denn unabhängig von der ideologischen Betrachtung: Mit den
Scholz-Plänen droht ein Mehr an Bürokratie. Wer erfasst
kontinuierlich Grundstückswerte und Mietpreise für 35 Millionen
Grundstücke, Häuser, Wohnungen und Gewerbeimmobilien in Deutschland?

Immerhin: Der Anachronismus, den "Einheitswert" des Grundstücks
oder Hauses von 1914 als Basis für die Berechnung zu nehmen, ist weg.
Jetzt liegt es an den Ländern, aus der Pseudo-Reform eine echte
Reform zu machen. Und an den Kommunen, denn die entscheiden letztlich
über die Hebesätze, wer wieviel bezahlen muss. / Bernd Loskant

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