Bayernpartei: Abschaffung der EEG-Umlage!
Geschrieben am 16-10-2019 |
München (ots) - Gestern gaben die Betreiber der Stromnetze
bekannt, dass die EEG-Umlage 2020 um fünf Prozent angehoben wird. Sie
wird auf 6,756 Cent je Kilowattstunde steigen. Im Endeffekt bedeutet
das nichts anderes, als das der Strompreis für Haushaltsstrom weiter
steigen wird. Dabei ist Strom für private Haushalte hierzulande
ohnehin schon teurer als sonst wo in Europa. 53 Prozent davon
kassiert übrigens der Staat.
Für die Bayernpartei ist das ein unhaltbarer Zustand. Man darf an
dieser Stelle schon daran erinnern, dass der damalige Umweltminister
Trittin (Grüne) in 2004 anmerkte, die Förderung erneuerbarer Energien
koste jeden Haushalt ja gerade einmal den Gegenwert einer Kugel Eis
im Jahr. Oder an Frau Merkels Bemerkung in 2011 - als sie wegen
Fukushima panikartig die völlig missglückte Energiewende auf den Weg
brachte - die EEG-Umlage werde bis 2020 konstant bleiben. Und trotz
parteiübergreifenden Beschönigens zahlen die "kleinen Leute" wieder
einmal die Zeche für die Blütenträume und den Dilettantismus der
hohen Politik.
Den Standpunkt der Bayernpartei erläuterte der Landesvorsitzende
Florian Weber: "Strom ist in den letzten Jahren, Jahrzehnten immer
wichtiger geworden. Für die Bayernpartei gehört Haushaltsstrom
deshalb zum Grundbedarf, zur Daseinsvorsorge. Keine moderne Heizung,
kein Telefon funktioniert ohne Strom. Ohne Strom können
beispielsweise Senioren ihren Hausnotruf nicht mehr absetzen, um
jetzt nur ein Beispiel zu nennen.
Von daher ist es völlig absurd, dass auf Strom der volle
Mehrwertsteuersatz erhoben wird. Die Bayernpartei plädiert daher
dafür, Haushaltsstrom wenigstens nur mit einem reduzierten
Mehrwerts-Steuersatz zu belegen. Und wir plädieren für die
Abschaffung der EEG-Umlage. Wir sind auch für die Förderung
erneuerbarer Energien. Aber nicht mit einem derart ungeeigneten
Konstrukt und erst nicht auf dem Rücken der Schwächeren in unserer
Gesellschaft."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle,
Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
706339
weitere Artikel:
- CO2e Kennzeichnung von Lebensmitteln soll zum Gesetz werden - Oatly wendet sich mit einer Petition an den deutschen Bundestag (FOTO) Berlin (ots) -
Der Haferdrinkhersteller Oatly hat eine Petition beim
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht mit der
Forderung, dass alle im Deutschen Lebensmitteleinzelhandel
vertriebenen Lebensmittel mit den durch ihre Herstellung emittierten
Treibhausgasen (CO2e) verpflichtend gekennzeichnet werden. Nun gilt
es, innerhalb von 28 Tagen 50.000 Unterschriften zu sammeln, damit
das Thema den nötigen politischen Raum bekommen kann. Diesem Vorhaben
hat Oatly eine großangelegte Kampagne gewidmet. Oatly selbst geht mehr...
- phoenix runde: Gefährliche Parallelwelt - Rechtsextremisten im Netz - Mittwoch, 16. Oktober 2019, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Nach dem Anschlag von Halle suchen Politik und
Behörden nach Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sowohl der
jüngste Maßnahmenkatalog der CDU-Spitze, als auch der
Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt nehmen dabei vor allem
die Radikalisierung durch das Internet in den Fokus. Gefordert wird
eine methodisch und personell bessere Ausrüstung, um soziale
Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste besser beobachten
zu können.
Wie nutzen Extremisten heute das Internet und welche Gefahr geht
von ihnen mehr...
- Bundeskabinett beschließt Erhöhung der Luftverkehrsteuer - Schädlich für den Luftfahrtstandort Deutschland und für den Klimaschutz Berlin (ots) - Flughafenverband ADV kritisiert die Erhöhung der
Ticketsteuer, die zur Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung der
Deutschen Bahn dienen soll. Für den Fachverband ist die Erhöhung der
Luftverkehrsabgabe auch in ihrer Intention nicht nachvollziehbar. So
bekennt sich die Luftverkehrsbranche seit Jahren zu ihrer
ökologischen Verantwortung. Die Flughäfen investieren Milliarden in
modernste ökologische Technologien und haben sich frühzeitig das Ziel
gesetzt, bis 2050 emissionsfrei zu sein.
ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph mehr...
- Aufruf zur "Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen" Berlin (ots) - Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen
Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in
die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein entsprechendes
"Manifest zur Selbstermächtigung" [1] haben die Abgeordneten Dr.
Patrick Breyer (Piratenpartei), Anke Domscheit-Berg (Linke), Saskia
Esken (SPD) sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft wie Peter
Schaar und Marina Weisband vorgelegt.
"Vertrauenswürdige Alternativen zum Überwachungskapitalismus
existieren längst. Um ihnen aber zum Durchbruch mehr...
- Alice Weidel: Falsche Wirtschaftspolitik hat Deutschland zum Abstiegskandidaten gemacht Berlin (ots) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet
einen deutlichen Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft und hat
die Wachstumsprognose für Deutschland drastisch nach unten
korrigiert. Dazu erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice
Weidel:
"Deutschland bekommt jetzt die Rechnung für das Desaster der
Euro-'Rettung' und für die grundfalsche Wirtschaftspolitik der
Regierung Merkel präsentiert. Dass die deutsche Wirtschaft besonders
hart vom Rückgang des Weltwirtschaftswachstums getroffen wird, ist
kein schicksalhaftes mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|