 Rheinische Post: CDU-Außenexperte Röttgen fordert von Bundesregierung komplette Einstellung aller Waffenlieferung an Türkei
Geschrieben am 14-10-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die
Bundesregierung wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien
aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen an Ankara zu unterbinden
und nicht nur neue Rüstungsgenehmigungen zu verweigern. "Das
Verhalten der Türkei ist auf das Schärfste zu verurteilen, es handelt
sich um eine völkerrechtswidrige Aggression auf fremdem Territorium.
Ich bin dafür, Waffenlieferungen an die Türkei zu suspendieren und
nicht nur keine neuen Genehmigungen zu erteilen", sagte Röttgen der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) . Die Türkei solle
Mitglied der NATO bleiben, "aber wir müssen darauf bestehen, dass sie
sich wie ein NATO Mitglied verhält". Die von Luxemburgs Außenminister
Jean Asselborn geäußerte Sorge, dass die Nato-Staaten durch den
türkischen Einmarsch in Nordsyrien über den Artikel 5 des
Nato-Vertrags, den Beistandspakt, in den Krieg hineingezogen könnten,
nannte Röttgen "konstruiert".
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
706027
weitere Artikel:
- Sexarbeit in der Illegalität - Die Folgen des nordischen Modells Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landesverband der SPD
beschließt auf seinem Parteitag, ein Sexkaufverbot zu fordern. [1]
Die Piratenpartei zeigt sich erstaunt darüber und fordert die SPD
dazu auf, diesen Beschluss zu überdenken.
"Das nordische Modell funktioniert nicht. Das angebliche Ziel ist
es, gegen Menschenhandel vorzugehen und Zwangsprostitution zu
beseitigen. In keinem Land der Welt konnte man hierbei Erfolge sehen.
Das Einzige, was das schwedische Modell bewirkt, ist, dass es denen,
die den Job legal und freiwillig mehr...
- #phoenix_freistil: Rahel Klein bittet Thüringer Spitzenkandidaten zur #testfahrt Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Republik auf die Landtagswahl
in Thüringen am 27. Oktober 2019. Doch wer sind eigentlich die
Spitzenkandidaten in Thüringen? Wofür stehen sie und was wollen sie
künftig besser machen? Rahel Klein (29), Journalistin und
Moderatorin, hat die Spitzenpolitiker der sechs größten Parteien in
Thüringen zu einer "Testfahrt" in einen Oldtimer gebeten. Am Steuer
eines alten Volvo-Kultautos hat sie die Politiker befragt: zur Wahl
in Thüringen, zur Bedeutung für die Bundespolitik und die Zukunft der
Großen mehr...
- DEKV: MDK-Reformgesetz muss Entlassmanagement stärken Berlin (ots) - Das geplante Gesetz für bessere und unabhängigere
Prüfungen (MDK-Reformgesetz) soll die Zusammenarbeit der
Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) und der
Krankenkassen reformieren. Anlässlich der Expertenanhörung und
Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss für Gesundheit am 14.
Oktober 2019 fordert der Deutsche Evangelische Krankenhausverband
eine Stärkung des Entlassmanagements im MDK-Reformgesetz, um die
Versorgung vulnerabler Patientengruppen zu verbessern und wertvolle
Ressourcen bei Medizinischem mehr...
- neues deutschland: Die Wähler mitgenommen - Kommentar zum Sieg der PiS bei der Parlamentswahl in Polen Berlin (ots) - Am letzten Donnerstag vor der Parlamentswahl
erklärte die EU-Kommission, sie würde im Streit mit Polen um
Disziplinarmaßnahmen gegen Richter vor den Europäischen Gerichtshof
ziehen. Diese weitere Eskalation hatte keinerlei Auswirkung auf die
Wahl, die der PiS einen überzeugenden Sieg brachte. Und sie sagt viel
über die schwindende Wirkmächtigkeit der EU aus. Die
Rechtsstaatsverfahren ziehen sich seit Jahren hin, erzeugen wegen
ihrer Winkelzüge kaum noch nennenswerten Widerstand. Die PiS hat sie
erfolgreich ausgesessen. mehr...
- Winkelmeier-Becker: NetzDG muss umgehend verschärft werden Berlin (ots) - Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit
Ermittlungsbehörden verpflichten
Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat
die Debatte um Radikalisierung im Internet neu angefacht. Dazu
erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Der rechtsextreme Anschlag in Halle macht einmal mehr deutlich,
wie sehr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist.
Die Angreifer radikalisieren und organisieren sich im Netz, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
