 Rheinische Post: Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket
Geschrieben am 14-10-2019 |
Düsseldorf (ots) - Mehrere Bundesländer haben Änderungen am
Klimapaket der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen ein
substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und
Bundesrat zum Klimapaket", sagte der sächsische Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Montag). "Es kann nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert
wird, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft ankommt.
Zum Beispiel hilft die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale nur
Arbeitnehmern mit langen Arbeitswegen", sagte Kretschmer. Der
durchschnittliche Pendler fahre 16,9 Kilometer am Tag, die Entlastung
solle aber erst ab 21 Kilometern erfolgen. "Und was ist
beispielsweise mit Rentnern im ländlichen Raum?", fragte Kretschmer.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte einen
höheren CO2-Einstiegspreis. "Der CO2-Einstiegspreis ist mit zehn Euro
deutlich zu niedrig", sagte Weil der Zeitung. Der CO2-Preis sei für
viele Menschen "eine Art Lackmustest, ob es die Regierung mit dem
Klimaschutz wirklich ernst meint". Der hessische Ministerpräsident
Volker Bouffier (CDU) drängte unterdessen auf Erleichterungen im
Planungsrecht für den Neubau von Bahnstrecken. "Wir brauchen eine
Beschleunigung von Planungsverfahren. Wenn ich heute eine neue
Nahverkehrsstrecke bauen will, brauche ich dafür 40 Jahre in
Deutschland. Das kann so nicht weitergehen, sonst wird es nichts mit
dem Klimaschutz", sagte Bouffier der "Rheinischen Post".
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
705934
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Klingbeil fordert SPD zu mehr Geschlossenheit auf Düsseldorf (ots) - Zum Start der SPD-Mitgliederbefragung an diesem
Montag hat Generalsekretär Lars Klingbeil seine Partei zu mehr
Geschlossenheit aufgefordert. "Die SPD war jetzt in ganz Deutschland
unterwegs, die Hallen waren mit fast 20.000 Mitgliedern voll", sagte
Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Das zeige,
wie kraftvoll die SPD sei. "Jetzt entscheiden die Mitglieder, wer mit
seinen Ansichten am besten die Partei führen kann", sagte Klingbeil,
der das Format der Regionalkonferenzen maßgeblich entwickelt hatte. mehr...
- AfD-Landtagsfraktion fordert Reform des Bundesrates durch demokratisch gewählte Kammer nach Schweizer Vorbild und Gleichstellung mit Deutschem Bundestag Stuttgart (ots) - Nach Auffassung von Emil Sänze, dem
stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in
Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende
Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur
Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderalismus eine
demokratisch gewählte Kammer nach Vorbild des Schweizer Ständerates.
Ferner verweist er auf weiteren Reformbedarf im Hinblick auf den
deutschen Föderalismus und das gesamte politische System. Der
Bundesrat, dessen Mitglieder nicht mehr...
- RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Merkel im Politiker-Ranking auf Platz 1 vor Habeck und Laschet / Söder und Spahn plus 3 Prozentpunkte Köln (ots) - Merkel 8 Punkte vor Habeck
Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt im aktuellen Politiker-Ranking
nach wie vor auf dem Spitzenplatz. Sie hat gegenüber der letzten
forsa-Erhebung im Juni 2019 einen Punkt hinzugewonnen und erreicht
aktuell 59 von 100 möglichen Punkten. Auf Rang zwei liegt, mit einem
Rückstand von 8 Punkten, Grünen-Chef Robert Habeck (51 Punkte, minus
3). Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, belegt in der Befragung den
3. Platz (48 Punkte, plus 2). In dem Ranking, das forsa regelmäßig im
Auftrag der Mediengruppe mehr...
- INSM-Teilhabemonitor: Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft gilt Berlin (ots) - Dank sinkender Arbeitslosigkeit und kräftiger
Reallohnzuwächse gelingt immer mehr Menschen aus der untersten
Einkommensgruppe der Aufstieg. Mehr als die Hälfte der Menschen aus
dieser Gruppe konnte zwischen 2011 und 2015 aufsteigen, mehr als je
zuvor seit der Wiedervereinigung. Ein ähnlich positiver Trend lässt
sich bei der Armutsgefährdung und dem Rückgang "echter" Armut
beobachten. "Für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund lag die
Armutsgefährdungsquote 2018 niedriger als im Jahr 2005. Und auch der
Anteil mehr...
- Alexander Gauland / Jörg Meuthen: Dank PiS-Wahlsieg werden die konservativen Kräfte in Europa stärker Berlin (ots) - Die Bundessprecher der AfD gratulieren PiS zum Sieg
bei der polnischen Parlamentswahl.
Dr. Alexander Gauland und Prof. Dr. Jörg Meuthen erklären: "Wir
gratulieren der PiS zu ihrem grandiosen Wahlsieg in Polen. Dieser
Wahlsieg ist ein weiteres gutes Zeichen dafür, dass die konservativen
Kräfte in Europa immer stärker werden!"
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
