ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen gegen zusätzliche Unterstützung der EU an die Türkei für das gemeinsame Flüchtlingsabkommen

Köln (ots) -

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Das Flüchtlingsabkommen, das seit 2016 zwischen der EU und der Türkei
besteht, rückt durch den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien in den
Fokus. Laut dem Abkommen versucht die Türkei, Flüchtlinge von der
Weiterreise in die EU abzuhalten. Im Gegenzug zahlen die europäischen
Länder der Türkei Geld für die Versorgung der Flüchtlinge und nehmen
ihr eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen ab. 48 Prozent der
Deutschen halten dieses Abkommen für eher gut (+10 Prozentpunkte im
Vgl. zu Mai 2016). 45 Prozent halten es für eher schlecht (-12
Punkte). Damit hat das EU-Türkei-Abkommen in Deutschland in den
vergangenen Jahren an Akzeptanz gewonnen, bleibt jedoch umstritten.
Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend
ergeben. Dabei wurden die Bürger von Montag bis Dienstag dieser
Woche, also vor Beginn des türkischen Militäreinsatzes in Nordsyrien,
befragt.

Die Türkei beanstandet seit längerem, dass die EU ihren
Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkäme.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte in diesem Zusammenhang in
Aussicht gestellt, zusätzliche Mittel für die Türkei mit der neuen
EU-Kommission zu besprechen. Einen Fortbestand des Abkommens um jeden
Preis lehnt eine knappe Mehrheit der Deutschen indes ab. 54 Prozent
der Befragten lehnen es ab, dass die EU der Türkei zusätzliche
Unterstützung anbietet, um das Abkommen aufrechtzuerhalten. 35
Prozent befürworten zu diesem Zwecke zusätzliche Unterstützung.

Um ein anderes Thema der EU-Flüchtlingspolitik, die Verteilung der im
Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlinge, ging es am Dienstag
beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Bundesinnenminister
Horst Seehofer hatte Italien zuvor zugesagt, ein Viertel der im
Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Eine
Mehrheit der Bürger unterstützt in dieser Angelegenheit den deutschen
Kurs. 58 Prozent halten das für eher richtig, 39 Prozent für eher
falsch. Anhänger fast aller im Bundestag vertretenen Parteien
befürworten die feste Aufnahmequote mit breiter Mehrheit. Die
FDP-Anhänger sind in dieser Frage gespalten. Unter AfD-Anhängern sind
84 Prozent dagegen.

Mit der Arbeit von Horst Seehofer sind derweil 39 Prozent der
Deutschen sehr zufrieden bzw. zufrieden. Dies entspricht einem Plus
von 9 Prozentpunkten gegenüber der Befragung im September und ist für
Seehofer der beste Wert seit Juni 2018. 56 Prozent sind mit seiner
Arbeit aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. 

Befragungsdaten
- Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
- Fallzahl: 1.004 Befragte
- Erhebungszeitraum: 07.10.2019 bis 08.10.2019
- Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI)
- Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame
- Schwankungsbreite: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut:

Zwischen der EU und der Türkei besteht seit Frühjahr 2016 ein
Abkommen zur Begrenzung der nach Europa kommenden Flüchtlinge. Die
Türkei versucht, Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU
abzuhalten. Im Gegenzug zahlen europäische Länder Geld für die
Flüchtlingsversorgung in der Türkei und nehmen der Türkei eine
bestimmte Anzahl von Flüchtlingen ab. Finden Sie dieses Abkommen eher
gut oder eher schlecht?

Die Türkei beanstandet seit längerem, die EU käme ihren
Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nach. Sollte die EU der
Türkei zusätzliche Unterstützung anbieten, um das Abkommen
aufrechtzuerhalten oder nicht?

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Italien zugesagt, dass
Deutschland künftig einen festen Anteil der im Mittelmeer aus Seenot
geretteten Migranten aufnehmen wird. Im Gespräch ist rund ein Viertel
der im Mittelmeer geretteten Migranten. Halten Sie diese Zusage an
Italien für eher richtig oder für eher falsch?

Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und
Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder nicht beurteilen
können, geben Sie das bitte an. Sind Sie mit der politischen Arbeit
von...?

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