 Dött: Klimapolitische Meilensteine im Bundeskabinett beschlossen
Geschrieben am 09-10-2019 |
Berlin (ots) - Nationale Klimapolitik bekommt einen verlässlichen
Rahmen
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett entscheidende
klimapolitische Beschlüsse gefasst. Dazu erklärt die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundes-Klimaschutzgesetz
hat die Bundesregierung heute zwei zentrale Vorhaben zum Klimaschutz
beschlossen. Beide Beschlüsse sind ein deutliches Signal, dass diese
Koalition für eine ambitionierte Klimapolitik steht. Unser Weg zum
Erreichen der Klimaziele ist klar: CO2 bekommt einen Preis, der
schrittweise steigen soll. Diesen Ansatz flankieren wir mit konkreten
Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen. Unsere
Klimapolitik ist sozial fair und wirtschaftlich vernünftig. Sie
berücksichtigt die unterschiedlichen Lebensbedingungen der Bürger in
den urbanen Ballungszentren genauso wie die in den ländlichen Räumen.
Bis zum Ende des Jahres werden wir jetzt schrittweise die
rechtlichen Regelungen schaffen, um die CO2-Bepreisung und die
Fördermaßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung der
Pendlerpauschale, die Absenkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn oder
zur steuerlichen Absetzbarkeit von Maßnahmen der energetischen
Gebäudesanierung, umsetzen."
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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