 neues deutschland: Kommentar zur Abschwächung des Klimapakets: Undemokratisch
Geschrieben am 07-10-2019 |
Berlin (ots) - Konservative und wirtschaftsliberale Politiker
werfen den Klimaaktivisten von »Extinction Rebellion« gerne vor, dass
ihre Protestform des zivilen Ungehorsams zu weit gehe und
undemokratisch sei. Dabei zeigt die Abschwächung des Klimapakets,
dass vielmehr die Große Koalition von Demokratie wenig hält. Denn
seit Monaten gehen immer wieder Tausende Menschen für eine
entschiedene Energiewende auf die Straßen. Laut Umfragen ist der
Klimawandel für ein Drittel der Menschen im Lande aktuell das
wichtigste Problem, mehr als die Hälfte hält schon das ursprünglich
ausgehandelte Klimapaket für unzureichend. Würden Union und SPD die
Prinzipien der Demokratie ernst nehmen, dann hätten sie jetzt also
nachbessern müssen. Stattdessen weichen sie ihr Versprechen auf, die
Bundesrepublik bis 2050 klimaneutral zu machen. Statt berechtigte
Ängste vor allem der Jüngeren in der Bevölkerung ernst zu nehmen,
hört die Bundesregierung also lieber auf rechtspopulistische
Krakeeler und die Wirtschaftslobby, die aus Bequemlichkeit und
kurzfristigen Profitinteressen an ihren SUVs und ihren alten
Geschäftsmodellen festhalten wollen - egal, wie sehr sie damit die
Zukunft des ganzen Planeten aufs Spiel setzen. Insofern bleibt nur zu
hoffen, dass es künftig noch mehr Protestaktionen von Klimaaktivisten
wie »Extinction Rebellion«, »Fridays for Future« und »Ende Gelände«
geben wird, damit die Politiker an der Macht nicht mehr daran vorbei
kommen, auf die berechtigten Zukunftsängste der meisten Menschen zu
hören.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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