 Rheinische Post: Nukleus einer neuen EU-Flüchtlingspolitik
Kommentar Von Birgit Marschall
Geschrieben am 06-10-2019 |
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet Horst Seehofer, der
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seiner massiven Kritik an ihrer
Flüchtlingspolitik vor drei Jahren fast gestürzt hatte, könnte der EU
auf seine alten Tage zu einem Ausweg aus der seit Jahren ungelösten
Flüchtlingsfrage verhelfen. Auf eigene Initiative war der
Innenminister nach Malta, Griechenland und in die Türkei gereist. Für
seinen zu unterwürfigen Auftritt in der Türkei gebührt dem
Innenminister kein Beifall. Doch was er in Malta zugesagt hat, könnte
der Nukleus einer künftigen gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik werden.
Deutschland werde künftig 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen,
die im Mittelmeer aufgegriffen werden, so Seehofer. Kontraproduktiv
war zwar, dass er das vorher zu Hause mit niemandem außer vielleicht
Merkel abgesprochen hatte. Denn seine Zusage löst jetzt Ängste und
Kritik auch in den eigenen Unionsreihen aus. Doch Seehofers Ansatz
bleibt trotzdem richtig, zusammen mit Frankreich und Italien in
Vorleistung zu treten, damit sich weitere Staaten einer Quotenlösung
innerhalb der EU anschließen. Vier bis fünf weitere Länder könnten es
sein. Der Mechanismus für Bootsflüchtlinge könnte Vorbild sein für
ein generelles Verteilverfahren für Migranten. Das Dublin-Verfahren,
wonach Flüchtlinge nur dort Asyl erhalten sollen, wo sie in Europa
angekommen sind, ist längst gescheitert. Es war immer schon absurd,
weil es die Staaten an den EU-Außengrenzen mit dem Flüchtlingsproblem
allein lässt. Eine Koalition der Willigen unter den EU-Staaten sollte
daher endlich mit einem Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge
vorangehen. Zugleich müssen aber auch alle EU-Staaten Griechenland,
Italien, Spanien und die Osteuropäer viel stärker bei der Kontrolle
der EU-Außengrenzen mit Geld und Personal unterstützen.
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