 neues deutschland: Kommentar zu den Wahlen in Österreich: Kurz-Schluss in Österreich
Geschrieben am 29-09-2019 |
Berlin (ots) - Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Zwei
Parteien treten bei den Wahlen mit dem Versprechen an, mit der
Korruption und der Vetternwirtschaft ihrer Vorgängerinnen ein für
alle Mal Schluss zu machen. Nach 18 Monaten zeigt ein Video den
Parteivorsitzenden und Vizekanzler des Juniorpartners, wie sie
dubiosen Geschäftspartnern ein korruptes Geschäft nach dem Anderen
vorschlagen, die Regierung zerbricht und es gibt Neuwahlen. Was
passiert? Beide Parteien bilden erneut die Regierung. Willkommen in
Österreich.
Die Wahlen in der Alpenrepublik bestätigen einen
gesamteuropäischen Trend: Trotz gebrochener Wahlversprechen und
Korruptionsskandalen bleibt die Rechte auf dem Vormarsch. Die Wähler
sind von der Politik offensichtlich gar nichts anderes mehr gewohnt -
und im Gegensatz zur jahrelang vor sich hindümpelnden großen
Koalition aus ÖVP und SPÖ hat Schwarz-Blau geliefert:
Asylrechtsverschärfungen, Angriffe auf den Sozialstaat und Kampf
gegen die Gewerkschaften. Die beliebteste Regierung seit Jahrzehnten
geht wahrscheinlich in eine Neuauflage, aber unter veränderten
Vorzeichen.
Klare Sieger sind Sebastian Kurz und sein Parteianhängsel ÖVP, die
ihr Wahlergebnis von 2017 sogar noch übertreffen konnte. Die FPÖ ist
zwar abgestraft, doch mit Kanzler Kurz ist ein Ende des Rechtskurses
nicht abzusehen. Und die Sozialdemokratie? Einem weiteren
europäischen Trend folgend arbeitet die Partei an ihrem Niedergang.
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neues deutschland
Redaktion
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- Das Erste, Montag, 30. September 2019, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Thema:
Wahlen in Österreich
Pressekontakt:
Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel
Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200
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