Connemann/Motschmann: Stasiunterlagen als nationales Gedächtnis sichern

Berlin (ots) - Aufwertung und Stärkung der gesamtdeutschen
Aufarbeitung

Der Deutsche Bundestag berät heute über das Konzept zur
Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dazu
erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und
medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Motschmann:

"Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt das Konzept zur Überführung des
Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Es ist von dem
Stasiunterlagenbeauftragten, Roland Jahn, und dem Präsidenten des
Bundesarchivs, Michael Hollmann, gemeinsam erarbeitet worden.
Grundlage ist ein langer, öffentlicher Diskussionsprozess.

Die Zusammenführung bedeutet keine Abwertung der Akten und ihrer
Aufarbeitung - im Gegenteil. Wir wissen, dass hinter jeder Akte Opfer
stehen. Diese verdienen Gerechtigkeit. Deshalb muss die Aufarbeitung
nicht nur fortgeführt, sondern gestärkt werden. Das
Stasiunterlagenarchiv wird nicht in der Versenkung verschwinden. Es
wird fit für die Zukunft gemacht.

Dafür werden die Stasiakten dauerhaft und archivgerecht geschützt.
Und wir werden die gesamtdeutsche Aufarbeitung der SED-Diktatur
stärken. Dafür wollen wir auch in der ehemaligen Stasizentrale in
Berlin-Lichtenberg ein Archivzentrum errichten, in dem die Unterlagen
der Stasi, der SED und der DDR-Behörden gemeinsam untergebracht sind.
Wie stehen für Aufwertung, nicht für Abwicklung.

Die Stasiakten gehören zum nationalen Gedächtnis. Sie sind das
Fundament für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Über 3,2 Millionen
Anträge auf Akteneinsicht gab es bisher. Noch immer werden monatlich
über 4000 Anträge gestellt. Für uns ist es deshalb unabdingbar, dass
der Zugang und die Einsicht in die Stasiakten wie bisher erhalten
bleiben. Das Stasiunterlagengesetz hat sich bewährt und bleibt als
Rechtsgrundlage dauerhaft bestehen.

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, zeitnah entsprechende
Gesetzentwürfe vorzulegen. Wir werden den Gesetzgebungsprozess
transparent gestalten. Dabei gibt es für uns nur einen Maßstab: die
Interessen der Opfer. Wir wollen deshalb einen unabhängigen
Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur."

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