 Frankfurter Rundschau: Kein großer Wurf
Geschrieben am 23-09-2019 |
Frankfurt (ots) - Dass sich die Innenminister von Deutschland,
Frankreich, Italien und Malta auf der Mittelmeer-Insel Malta auf
einen Notfall-Mechanismus zur Verteilung aus Seenot Geretteter
geeinigt haben, ist zwar nur ein Teilaspekt der Flüchtlingspolitik -
aber ein Beginn. Ein großer Wurf wird es, wenn sich mehr Länder an
der Aufnahme beteiligen. Dazu braucht es mehr als ein Treffen. Dazu
braucht es politischen Willen. Doch der ist in einigen EU-Staaten
nicht vorhanden. Dennoch ist es gut und wichtig, dass die beiden
größten EU-Länder und die zwei Länder, in deren Häfen die meisten
Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer anlanden, diesen
Verteilmechanismus installiert haben. Die Zahl der aus Seenot
Geretteten ist nicht hoch und überfordert weder Deutschland noch
Frankreich. Es mag die Gefahr bestehen, dass die Koalition der
Willigen dazu führen könnte, dass sich viele EU-Regierungen weiter
die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen. Aber die Alternative ist
zynisch. Sie hieße, dass weiter Menschen im Mittelmeer sterben.
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Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
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