Kreislaufwirtschaft muss ins Klimaschutzpaket der Bundesregierung

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert fehlende
Berücksichtigung des Bereichs Kreislaufwirtschaft bei aktuellen
Klimaschutzplanungen - Einwegverpackungen, kurzlebige Produkte und zu
viel Verbrennung von Wertstoffen schaden massiv dem Klima - DUH
fordert verbindliche Ziele zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und
dem Recycling, um jährlich Millionen Tonnen CO2 einzusparen -
CO2-Steuer zur Förderung von Recyclingmaterialien notwendig -
Getrenntsammlung von Bioabfällen muss konsequent umgesetzt werden -
Unsachgemäße Entsorgung FCKW-haltiger Kühlgeräte stoppen

Bislang spielen Aspekte der Kreislaufwirtschaft im Rahmen der
Klimaschutzberatungen der Bundesregierung keine Rolle. Anlässlich der
Sitzung des Klimakabinetts am morgigen Freitag fordert die Deutsche
Umwelthilfe (DUH), dass der Bereich Kreislaufwirtschaft im
Klimaschutzpaket ausreichend berücksichtig wird.

Durch die Vermeidung unnötiger Abfälle, die Wiederverwendung von
Verpackungen und Produkten sowie Recycling können jährlich Millionen
Tonnen des klimaschädlichen Gases CO2 eingespart werden. Eine
Verbesserung der getrennten Wertstoffsammlung, etwa bei Bioabfällen,
kann das Klima ebenso massiv entlasten, wie die der Stopp
unsachgemäßer Entsorgungspraktiken bei FCKW-haltigen Kühlgeräten.

"Es ist völlig unverständlich, dass die Kreislaufwirtschaft in den
politischen Planungen zum Klimaschutz praktisch keine Rolle spielt.
Dabei bieten Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling ein
enormes Klimaentlastungspotential, ohne dass zusätzliche Kosten
entstehen. Wenn auf unnötige Verpackungen verzichtet wird, werden
Kosten vermieden und gleichzeitig das Klima entlastet. Durch die
Wiederverwendung und das Recycling werden die mit der
Rohstoffgewinnung verbundenen CO2-Emissionen vermieden und wertvolle
Produkte und Werkstoffe erhalten. Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz
gehören zusammen. Das muss vom Klimaschutzkabinett berücksichtigt
werden", fordert die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin
Barbara Metz.

Um die Klimaziele zu erreichen, ist aus Sicht der DUH ein
Maßnahmenpaket im Bereich Kreislaufwirtschaft unverzichtbar.
Notwendig sind insbesondere Vermeidungsziele für Restabfall und
Verpackungen, die Umsetzung der gesetzlichen Quote für
Mehrweggetränkeverpackungen, sowie die Einführung weiterer
Wiederverwendungsquoten für Verpackungen und Produktgruppen. Ebenso
die Verbesserung der getrennten Wertstoffsammlung - insbesondere des
Bioabfalls - und die verbindliche Festlegung des Einsatzes von
Recyclingmaterialien.

Die unsachgemäßen und in hohem Maße klimaschädlichen
Entsorgungspraktiken bei FCKW-haltigen Kühlgeräten sollte durch eine
gesetzliche Vorgabe und Einhaltung vorhandener europäischer
Entsorgungsstandards beendet werden. Die Einführung einer CO2-Steuer
würde den Einsatz von Recyclingmaterialien zur Herstellung von
Verpackungen und Produkten gezielt fördern.

Eine Verpackung oder ein Produkt, das nicht hergestellt werden
muss, verursacht auch keine CO2-Emissionen. Deshalb sollten
Restabfall und Sperrmüll durch eine verbindliche Zielsetzung von
aktuell 188 Kilogramm auf 90 Kilogramm bis 2030 reduziert werden.
Verpackungsmüll sollte bis 2030 auf 120 Kilogramm gesenkt und
Lebensmittelabfälle von aktuell 220 Kilogramm pro Einwohner und Jahr
bis 2030 halbiert werden.

Der konsequente Einsatz von Mehrwegflaschen für alkoholfreie
Getränke könnte im Vergleich zum ausschließlichen Einsatz von
Einwegplastikflaschen mehr als 1,35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente
pro Jahr einsparen. Das entspricht dem CO2-Ausstoß von 880.000
Mittelklassewagen, die im Durchschnitt 15.000 km pro Jahr fahren. "Um
das Klimaschutzpotential von Mehrwegflaschen zu nutzen, ist zunächst
eine Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote von 70 Prozent nötig.
Falls die Mehrwegquote von wichtigen Marktteilnehmern, wie Aldi oder
Lidl, weiterhin boykottiert wird, ist eine Abgabe auf
Einweg-Plastikflaschen und Dosen in Höhe von 20 Cent zusätzlich zum
Pfand unvermeidbar", fordert Metz.

Über Getränkeverpackungen hinaus sollte für Lebensmittel- und
andere Verkaufsverpackungen eine Wiederverwendungsquote von 30
Prozent bis zum Jahr 2025 und 50 Prozent bis zum Jahr 2030 festgelegt
werden. Dadurch werden klimafreundliche Mehrwegalternativen im
Lebensmitteleinzelhandel gefördert und der Trend zu mehr
Einwegverpackungen gestoppt. Ebenso wie bei Verpackungen sollte auch
die Wiederverwendung von Produkten, wie beispielsweise von
Elektroaltgeräten, gefördert werden.

"Grundsätzlich sollte jedes Elektroaltgerät auf die Möglichkeit
zur Wiederverwendung geprüft werden. Hierzu braucht es eine
verbindliche Obhutspflicht, damit Altprodukte zerstörungsfrei erfasst
und wenn möglich aufbereitet oder repariert werden. Gebrauchte
Produkte und Reparaturdienstleistungen sollten mit einem niedrigeren
Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden, um einen
finanziellen Anreiz zur Wiederverwendung zu bieten. Das ist aktiver
Klimaschutz", sagt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas
Fischer. Bereits die Wiederverwendung eines einzelnen Smartphones
spart 14 Kilogramm Ressourcen und 58 Kilogramm CO2 ein, die für die
Herstellung eines neuen Gerätes notwendig wären.

"Es gibt hierzulande ein riesiges ungenutztes Recyclingpotenzial,
das ohne großen Aufwand gehoben werden kann. Wir wären beim
Klimaschutz einen großen Schritt weiter, wenn alle Kommunen
flächendeckend eine haushaltsnahe Bioabfallsammlung einführen würden.
Pro Jahr könnten so vier Millionen Tonnen Bio- und Grüngutabfälle
zusätzlich gesammelt und zu Biogas sowie Kompost verarbeitet werden.
Deren Verbrennung macht keinen Sinn", sagt Fischer. Aus einer Tonne
Bioabfall können durchschnittlich 110 Kubikmeter Biogas gewonnen
werden, was im Vergleich die Nutzung von 66 Liter klimaschädlichem
Heizöl ersetzt. Städte und Kommunen sollten notfalls durch die
Bundesländer zur Einführung einer Biotonne gezwungen werden.

"Wenn Recyclingmaterialien Primärrohstoffe ersetzen, werden die
Auswirkungen auf das Klima verringert. Durch die Einführung einer
CO2-Steuer würde die Verbrennung von Plastikabfällen im Vergleich zum
Einsatz von Recyclingmaterialien schlechter gestellt. Das ist ein
wichtiges Element um Recyclingmaterial gegenüber Neumaterial aus
fossilem Rohöl konkurrenzfähig zu machen. Zudem ist auch die
Festlegung einer Mindesteinsatzquote für Recyclingmaterialien
sinnvoll, um die vermehrte Nutzung von Rezyklaten weiter
anzukurbeln", sagt Fischer. Zum Rezyklateinsatz wäre ein gestuftes
Vorgehen geeignet: 20 Prozent bis 2020, 30 Prozent bis 2023, 40
Prozent bis 2025. Die Quote sollte sich dabei immer auf
Post-Consumer-Rezyklate beziehen.

Viele der in Deutschland entsorgten Kühlgeräte enthalten noch
immer stark klimawirksame Gase, wie FCKW. Zentrales Problem der
deutschen Gesetzeslage ist, dass Vorgaben für Mindestentnahmemengen
von FCKW fehlen und nur unzureichende Anlagenüberprüfungen
stattfinden. Um dies zu ändern, fordert die DUH die verbindliche
Festlegung der vorbildlichen europäischen Kühlgeräteentsorgungsnormen
EN 50625-2-3 und TS 50625-3-4. Allein diese Maßnahme könnte
hunderttausende Tonnen CO2-Äquvalente im Jahr einsparen.

Links:

Abfallvermeidung:
https://www.duh.de/themen/recycling/abfallvermeidung/

Mehrweg ist Klimaschutz https://www.duh.de/mehrweg-klimaschutz0/

Sammlung von Bioabfall
https://www.duh.de/themen/recycling/wertstoffe/bioabfall/

Kühlgeräterecycling https://www.duh.de/kuehlgeraete/

Pressekontakt:
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
030 2400867-43, 0151 18256692, fischer@duh.de

DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse@duh.de
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