vbw: Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau bleibt hinter Erwartungen zurück - Brossardt: "Bundespolitik vergibt große Chance"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
e. V. beurteilt die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne zum
Bürokratieabbau als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
"Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei
der Archivierung von Steuerunterlagen und der digitale Meldeschein im
Beherbergungsgewerbe werden positive Effekte auf den Bürokratieabbau
in den Unternehmen haben", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram
Brossardt. "Jedoch bleiben die vorgesehenen Maßnahmen weit hinter den
Ankündigungen im Koalitionsvertrag und im Eckpunktepapier zum
'Bürokratieentlastungsgesetz III' zurück. Im Bereich des
Arbeitsrechts werden faktisch keine Erleichterungen vorgenommen."
Doch gerade bei der Auftraggeberhaftung und den
Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz besteht
Entlastungsbedarf auf Seiten der Unternehmen.

Ein struktureller und nachhaltiger Bürokratieabbau setzt
strategische Leitplanken zur Normsetzung voraus. "Hierbei sollte man
sich an den erfolgreichen Modellen in anderen Ländern orientieren.
Estland als Spitzenreiter innerhalb der EU spart jährlich rund zwei
Prozent seines BIP durch digitale Verwaltung ein. Deutschland belegt
in internationalen Rankings nach wie vor hintere Plätze. Insbesondere
beim Ausbau der Digitalisierung und des E-Governments sind weiterhin
größere Anstrengungen erforderlich", so Brossardt. Zudem fehlen neue
Instrumente für eine bessere Rechtssetzung, zum Beispiel eine
verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung oder eine "one in, two
out"-Regelung.

Ein großes Entlastungsvolumen liegt auch in der Verkürzung der
Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht. Diese Maßnahme käme Wirtschaft
wie Verwaltung zu Gute, wird jedoch im Kabinettsbeschluss nicht
aufgegriffen. "Wir brauchen endlich ein langfristiges Programm für
spürbaren Bürokratieabbau auf allen Ebenen", kommentiert Brossardt.
Die vbw hatte bereits im Oktober 2018 mit einer Neuauflage des
Positionspapiers Vorschläge zum Bürokratieabbau109 konkrete Maßnahmen
als Handlungsempfehlungen veröffentlicht.

Kontakt:
Robert Seidl, Tel. 089-551 78-203,
E-Mail: robert.seidl@ibw-bayern.de

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