Brüderle: "Auch mal den Unternehmerinnen und Unternehmern in der Pflege danken" / Roth: "Pflegekommission ist nicht das Gremium, um Tarifkorsett zu schnüren"

Berlin (ots) - Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands /
Brüderle und Meurer einstimmig wiedergewählt / 4.000stes Mitglied
begrüßt

Auf der Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands in
Berlin wurden erneut Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum
Präsidenten und bpa-Präsident Bernd Meurer zum stellvertretenden
Präsidenten einstimmig gewählt.

In seinem Rechenschaftsbericht dankte Rainer Brüderle die
Pflegeunternehmerinnen und -unternehmern für ihren Mut, ihre
Risikobereitschaft und ihr Engagement. "In den Medien oder von den
Bundesministern Jens Spahn oder Hubertus Heil oder der
Bundeskanzlerin wird die Arbeit der Pflegekräfte gelobt - völlig zu
Recht übrigens - und beklagt, was für einen schweren Job diese haben.
Lesen Sie eigentlich auch mal, welchen wichtigen und guten Job Sie
als Pflegeunternehmerin -oder -unternehmer machen? Ich jedenfalls
lese es nicht. Deshalb möchte ich Ihnen ganz herzlich Danke sagen für
Ihr Engagement, für Ihre Leistung und für Ihren wichtigen Dienst, den
Sie für die gesamte Gesellschaft erbringen."

In seiner Grundsatzrede betonte Rainer Brüderle die Bedeutung der
Sozialen Marktwirtschaft. "Wir leben in einer politischen Zeit, in
der man leider ab und an mal daran erinnern muss, welchen Wert
unternehmerische Freiheit und Kreativität für Wachstum und Wohlstand
haben. Die Devise von Politik lautet derzeit aber eher 'Einengen
statt Luft lassen'. Manche Politiker glauben wieder, sie wüssten es
besser als der Markt und der Staat wisse es besser als der einzelne.
Mietendeckel, Enteignungen und Diesel-Fahrverbote passen in diese
Reihe genauso wie Ideen von Gewinnbegrenzungen für Pflegeunternehmen
oder Zwangstarifverträge. Eigentlich gehören solche Ideen in die
Mottenkiste der sozialistischen Wirtschaftshistorie. Stattdessen
erleben wir ein Aufflammen marktferner Regulierungsfantasien. Und die
Pflege scheint das neue Experimentierfeld dafür zu werden. Wir müssen
die Politik wieder daran erinnern: Irrt sich der einzelne, ist das
blöd für ihn. Irrt sich die Politik oder der Staat, dann ist das blöd
für alle. Übersetzt auf die Pflege heißt das: Dann wackelt die
Versorgung im ganzen Land."

Der Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der
Universität Köln, Dr. Steffen J. Roth gab einen ökonomischen Impuls
zum Thema "Der eigentümliche Prozess zur Mindestlohnfindung in der
Pflege". Die Zusammensetzung der Pflegekommission sei mit zwei
kirchlichen Dienstgebern, zwei kirchlichen Dienstnehmer, zwei
nicht-kirchlichen Arbeitgebern und zwei nicht-kirchlichen
Arbeitnehmern nicht repräsentativ. Die Kirchen seien anhand der
Beschäftigtenzahlen überrepräsentiert und die privaten Anbieter
unterrepräsentiert "In Anbetracht einer derart geringen Legitimität,
Repräsentativität und Nachvollziehbarkeit sollte sich die
Pflegekommission daher wenigstens auf die Festlegung von unteren
Haltelinien beschränken", so Roth. Er verwies darauf, dass es nicht
Aufgabe der Kommission sein könne, ein komplettes Tarifkorsett zu
schnüren, das Tarifverhandlungen quasi ersetze. Zudem fragte er,
"warum Gewerkschaften sich gerade in einer Branche mit so wenigen
Gewerkschaftsmitgliedern so vehement für die Allgemeinverbindlichkeit
einsetzen. Werden Tarifverträge ständig allgemeinverbindlich erklärt,
hat kein Beschäftigter mehr einen Grund, einer Gewerkschaft
beizutreten. Sie untergräbt man sein eigenes Geschäftsmodell."

Mit der Seniorenpension Zeug GmbH aus dem niedersächsischen
Garbsen hieß Rainer Brüderle Im Rahmen der Mitgliederversammlung die
4.000ste Mitgliedseinrichtung im bpa Arbeitgeberverband willkommen.
Mit seiner rasanten Mitgliederentwicklung vier Jahre nach seiner
Gründung hat der bpa Arbeitgeberverband damit seine Stellung als
größter Arbeitgeberverband der privaten Sozialwirtschaft weiter
ausgebaut.

In den Vorstand des bpa Arbeitgeberverbands wurden ebenfalls
einstimmig gewählt:

Margit Benkenstein (Pflegezentrum Sonnenschein GmbH), Harald
Berghoff (AlexA Seniorendienste GmbH), Alexander Flint (BFR
Spiegelberg GmbH), Thomas Flotow (Pflegen und Wohnen Hamburg GmbH),
Burchard Führer (Burchard Führer GmbH), Dr. Erik Hamann (Orpea
Deutschland GmbH / Group COO Orpea Deutschland), Rainer Hohmann
(Alloheim Senioren-Residenzen GmbH), Kai A. Kasri (Vivaldo GmbH),
Thorsten Meilahn (Pflegekonzept Meilahn GmbH), Siegbert Popko
(Vitanas GmbH & Co. KGaA), Barbara Prinz (Thomas Fischer GmbH), Knud
Riebschläger (KerVita GmbH), Dr. Jochen Schellenberg (KATHARINENHOF
Seniorenwohn- und Pflegeanlage Betriebs-GmbH), Volker Schulze (DSG
Deutsche Seniorenstift Gesellschaft mbH & Co.KG) und Dr. Joachim
Wilbers (ProjectCare GmbH).

Der bpa Arbeitgeberverband e. V. wurde 2015 von 200 Einrichtungen
und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege,
Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet. Mitglieder des bpa
Arbeitgeberverbands sind sowohl kleine als auch mittlere und große
Betriebe. Mittlerweile vertritt der Verband die tarif- und
arbeitsmarktpolitischen Interessen von über 4.000 Mitgliedern, die
rund 190.000 Mitarbeiter beschäftigen.

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