EU-Terminvorschau vom 8. bis 14. September 2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 8. September

Havanna/Mexiko-Stadt/Bogotá: EU-Außenbeauftragte Mogherini reist
nach Kuba, Mexiko und Kolumbien (bis 12.9.)

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU,
Federica Mogherini, reist nach Kuba, Mexiko und Kolumbien. Während
ihres Besuchs in Kuba am 8. und 9. September wird sie den zweiten
gemeinsamen Rat EU-Kuba leiten. Bei ihrem Besuch in Mexiko am 10. und
11. September wird Mogherini sich unter anderem der mexikanischen
Innenministerin Olga Sánchez Cordero und Außenminister Marcelo Ebrard
treffen. Schließlich wird sie am 12. September in Kolumbien unter
anderem mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque
zusammentreffen. Weitere Informationen zu dem Besuch sowie zu den
Beziehungen der EU zu den drei Ländern finden Sie hier
https://eeas.europa.eu/delegations/cuba_en, hier
https://eeas.europa.eu/delegations/mexico_en und hier
https://eeas.europa.eu/delegations/colombia_en.

Europaweit: Tag des Europäischen kulturellen Erbes

In Deutschland wird der "European Heritage Day" mit dem "Tag des
Offenen Denkmals" begangen. Das diesjährige Motto lautet "Modern(e):
Umbrüche in Kunst und Architektur". Anlässlich des 100-jährigen
Jubiläums des Bauhauses soll deutlich werden, welche Umbrüche neue
Kunst- und Baustile herbeiführten. Mehr Informationen finden Sie in
dieser Pressemitteilung http://ots.de/tI3yiZ.

Europaweit: Ende der Öffentlichen Konsultation zum nächsten
Programm "Horizont Europa"

Die Konsultation dient dazu, Rückmeldungen von Bürgern und
Interessengruppen darüber einholen, wie "Horizont Europa", das
Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Kommission, im
Detail für die Jahre 2021 bis 2027 gestaltet sowie in der Praxis
umgesetzt werden sollte. Mehr dazu finden Sie in dieser
Pressemitteilung http://ots.de/jrQabE. Zur Website der Öffentlichen
Konsultation gelangen Sie hier http://ots.de/U0UKLV.

Dienstag, 10. September

Brüssel: Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt
designierte Kommissare vor

Nach ihrer Wahl zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin im Sommer
stellt Ursula von der Leyen die von den Mitgliedsstaaten nominierten
Kandidaten für die nächste Europäische Kommission vor. Die neue
EU-Kommission soll am 1. November ihre Arbeit aufnehmen, zuvor
stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten Anhörungen im
Europäischen Parlament. Mehr Informationen hier http://ots.de/jsA4fW.
Eine Pressekonferenz von Ursula von der Leyen wird im Pressesaal der
Europäischen Kommission stattfinden. Die genaue Zeit wird noch
bekanntgegeben, Liveübertragung per Europe by Satellite
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190910.

Berlin: "Europäisches Haus" feiert 20-jähriges Bestehen am
Brandenburger Tor

Seit 20 Jahren steht das Europäische Haus am Brandenburger Tor
allen Bürgern offen. Das soll gefeiert werden u.a. mit der Aufführung
des Theaterstücks "Borderliner. Die neue EU-Familienaufstellung".
Darin wird Europa mit viel Humor und Selbstironie als eine große,
teils glückliche, teils dysfunktionale Familie dargestellt. Nach dem
Theaterstück ist ein gemeinsamer Empfang der Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland und des Verbindungsbüro des
Europäischen Parlaments in Deutschland geplant. Zeit: 18 Uhr, Ort:
Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Infos und den Link
zur Anmeldung finden Sie hier http://ots.de/HwrIMW.

Luxemburg: EuG-Urteil zu OPAL-Gaspipeline

2016 entschied die EU-Kommission, die bislang nicht genutzten 50
Prozent der Kapazität der OPAL-Pipeline für den Wettbewerb zu öffnen.
Dies geschah auf Antrag der deutschen Bundesnetzagentur, die den
Betrieb der Pipeline beaufsichtigt, die von der Ortschaft Lubmin nahe
Greifswald in Deutschland zur Ortschaft Brandov in Tschechien führt.
Damit erhielt auch Gazprom, die bislang nur bis zu 50 Prozent der
Kapazität buchen durfte, die Möglichkeit, im Wege der Versteigerung
zusätzliche Kapazitäten zu erwerben. Polen sowie die Unternehmen
PGNiG Supply & Trading und Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo
haben beim Gericht der Europäischen Union Klage erhoben. Sie sind der
Ansicht, dass die Erhöhung der Transportkapazitäten zwangsläufig eine
Verringerung des Gastransports über die Pipelines Jamal-Europa und
Brotherhood zur Folge hätte und damit die Gasversorgungssicherheit in
Polen gefährden oder den Wettbewerb schädigen würde. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=t-883/16.

Mittwoch, 11. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/2eTRyF abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Widerrufsrecht bei im Fernabsatz
aufgenommenen Immobiliendarlehen

Ein Ehepaar hat im Wege des Fernabsatzes bei der DSL Bank ein
Immobiliendarlehen aufgenommen. In der Widerrufsbelehrung heißt es,
dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlösche, wenn der Vertrag
vollständig erfüllt sei und der Darlehnsnehmer dem ausdrücklich
zugestimmt habe. Fast neun Jahre später widerriefen die Eheleute den
Darlehensvertrag und machten geltend, dass sie fehlerhaft über ihr
Widerrufsrecht belehrt worden seien und sie deswegen weiterhin zum
Widerruf berechtigt seien. Das Landgericht Bonn ersucht den
Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie über den Fernabsatz von
Finanzdienstleistungen an Verbraucher. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-143/18.

Donnerstag, 12. September

Brüssel: Globaler Impfgipfel von WHO und Europäischer Kommission

Die Europäische Kommission organisiert in Zusammenarbeit mit der
Weltgesundheitsorganisation einen globalen Impfgipfel.
EU-Kommissionspräsident Juncker wird die Veranstaltung eröffnen,
deren Ziel es ist, das lebensrettende Thema Impfung auf hoher Ebene
bekannt zu machen und politisch zu unterstützen. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
https://ec.europa.eu/health/vaccination/ev_20190912_de, Europe by
Satellite + überträgt live
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190912.

Brüssel: Projektvorstellungen am Europäischen Innovations- und
Technologieinstitut

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut EIT ist eine
EU-Einrichtung, die 2008 von der Europäischen Union ins Leben gerufen
wurde, um die Innovationsfähigkeit Europas zu stärken. Es ist ein
wesentlicher Bestandteil von Horizon 2020, dem EU-Rahmenprogramm für
Forschung und Innovation. Bei dem Event werden Innovatoren, die vom
EIT unterstützt werden, ihre Projekte vorstellen. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/YTC0rV.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Schadensersatzklage gegen Google wegen
Presse-Snippets

2013 führte Deutschland ein dem Urheberrecht verwandtes
Schutzrecht für Presseverleger ein, ohne den Gesetzesentwurf der
EU-Kommission zu übermitteln. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass
gewerbliche Anbieter von Internet-Suchmaschinen im Gegensatz zu
sonstigen Nutzern ohne Genehmigung nicht berechtigt sind, Teile von
Text-, Bild- oder Videoinhalten (ausgenommen einzelne Wörter oder
kleinste Textausschnitte) zugänglich zu machen. VG Media erhob beim
Landgericht Berlin Klage auf Schadensersatz gegen Google, weil Google
unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Presse- und
Medieninhalten genutzt habe, die von Mitgliedern von VG Media
hergestellt worden seien. Das Landgericht ersucht den EuGH um
Auslegung der entsprechenden Richtlinie. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=c-299/17.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Zulassung genetisch veränderter
Sojabohnen in Lebens- und Futtermitteln

Auf Antrag von Monsanto genehmigte die EU-Kommission 2012 das
Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln, die genetisch
veränderte Sojabohnen enthalten. Dieser Zulassung ging eine positive
Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
(EFSA) voraus, wonach diese Sojabohnensorte hinsichtlich möglicher
Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die
Umwelt genauso sicher sei wie das entsprechende nicht genetisch
veränderte Erzeugnis. Die drei deutschen
Nichtregierungsorganisationen TestBioTech, European Network of
Scientists for Social and Environmental Responsability und Sambucus
beantragten bei der Kommission, diese Genehmigung noch einmal zu
überprüfen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-82/17.

Freitag, 13. September

Helsinki: Sitzung der Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe wird sich voraussichtlich mit der Situation in
Irland nach dem EU-Rettungsprogramm befassen und sich mit dem Vorsitz
des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament austauschen. Außerdem
soll über die Themen Wachstum und Jobs gesprochen werden, sowie über
die Konsequenzen des G7-Gipfels in Biarritz. Weitere Infos zu dem
Treffen finden Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2019/09/13/.
Eine Pressekonferenz ist für 12.30 Uhr geplant.

Helsinki: Informelle Tagung der EU-Minister für Wirtschaft und
Finanzen (bis 14.9.)

Am Freitag werden die Minister über den Klimawandel, hybride
Bedrohungen für die Finanzmarktinfrastruktur sowie einen Neustart für
eine Kapitalmarktunion sprechen. Weitere Informationen dazu finden
Sie hier http://ots.de/rWLgnu. Pressekonferenzen sind für 17.45 Uhr
am Freitag und 13.00 Uhr am Samstag geplant.

Samstag, 14. September

Europaweit: Neue Regeln für Online-Zahlungen treten in Kraft

Im Rahmen der bereits bestehenden Zahlungsdienstrichtlinie PSD2
treten einige neuen Regeln für Online-Zahlungen in Kraft. Diese
Regeln werden die Art und Weise, wie Online-Zahlungen ausgeführt
werden, für Verbraucher und Zahlungsanbieter ändern. Sie sehen eine
Reihe zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen vor zur Sicherung von
Online-Transaktionen und zur Betrugsbekämpfung. Weitere Informationen
dazu finden Sie hier http://ots.de/d5nIJy.

Helsinki: Informelle Tagung der EU-Minister für Wirtschaft und
Finanzen

Am Samstag stehen die EU-Steuervorschriften sowie das Thema
Energiebesteuerung auf dem Programm der Wirtschaft- und
Finanzminister. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/5WoGCQ. Eine Pressekonferenz ist für 13.00 Uhr
angesetzt.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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