Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Münchener Firmen wegen illegalen Verkaufs von Überwachungssoftware an die Türkei

Berlin (ots) - Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann
mithören, dank illegal exportierter Überwachungssoftware aus
Deutschland: So lautet der Vorwurf der Gesellschaft für
Freiheitsrechte (GFF), von Reporter ohne Grenzen (ROG), des European
Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und von
netzpolitik.org. Die Organisationen haben am 5. Juli 2019 gegen
mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, Finfisher
Labs GmbH und Elaman GmbH Strafanzeige erstattet
(https://ogy.de/gsyv). Das Münchener Firmenkonglomerat soll die
Spionagesoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die
türkische Regierung verkauft haben.

Die Staatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren wegen
Verdacht auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz eingeleitet.
Dies könnte mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe
geahndet werden.

FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH produzieren
und vertreiben gemeinsam Überwachungssoftware wie FinSpy. Erst einmal
auf den Handys der Zielpersonen installiert, verleiht FinSpy den
Überwachungsorganen wie Polizei und Geheimdiensten absolute
Kontrolle. FinSpy tauchte im Sommer 2017 auf einer türkischen
Webseite auf, die als Mobilisierungswebseite der türkischen
Oppositionsbewegung getarnt war.

"Seit Jahren unterstützt Reporter ohne Grenzen türkische
Journalistinnen und Journalisten durch Nothilfe, für sie hat die
staatliche Überwachung ihrer Kommunikation schwerste Folgen", sagt
Christian Mihr, Geschäftsführer bei ROG. "Dass hier deutsche
Spionagesoftware von der türkischen Regierung genutzt wurde, um gegen
Oppositionelle und Medienschaffende vorzugehen, ist ein Skandal."

Um Exporte an repressive Regime wie die Türkei zu verhindern,
wurden 2015 europaweit Genehmigungspflichten für Exporte von
Überwachungssoftware an Länder außerhalb der EU eingeführt. "Verstöße
gegen die Exportbestimmungen sind strafbar. Bei deutschen Exporten
schaut die Bundesregierung jedoch offensichtlich nicht so genau hin",
so Sarah Lincoln von der GFF. "FinFisher und Elaman betreiben ihre
Geschäfte weiter, als wäre nichts gewesen. Dem muss die Justiz
endlich Einhalt gebieten und ein Strafverfahren eröffnen."

Welche Folgen der Einsatz von Überwachungssoftware hat, zeigt die
Erfahrung aus Fällen in Syrien und Bahrain: "Auf die digitale
Überwachung folgen in repressiven Staaten oft Haft und Folter. Doch
die Softwarehersteller weisen jede Verantwortung dafür von sich",
sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. "Die aktuelle Rechtslage in
Deutschland und Europa macht eine effiziente Strafverfolgung nahezu
unmöglich, hier braucht es dringend Gesetzesänderungen."

Auf parlamentarische Anfragen hin, zuletzt am 19. Juni 2019,
bestätigte die Bundesregierung, dass sie seit Einführung der
Genehmigungspflichten im Januar 2015 keine Exportgenehmigung für
Intrusionsoftware wie FinSpy erteilt hat. "IT-Analysen bestätigen,
dass es sich bei den in der Türkei im Sommer 2017 gefundenen
Softwaresamples um die deutsche Spionagesoftware FinSpy handelt und
dass diese FinSpy-Version nach Einführung der Genehmigungspflicht
produziert wurde", sagt Andre Meister von netzpolitik.org. "Dieselbe
Software wird auch vom Bundeskriminalamt als Staatstrojaner
eingesetzt, damit subventioniert Deutschland eine Firma, die anderswo
zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt."

Der Export von Überwachungssoftware an die türkische Regierung ist
angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Journalistinnen und
Journalisten sowie Oppositionelle besonders brisant. Nach dem
Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen
verhaftet; mehr als 140.000 Menschen wurden aus ihren Berufen
entfernt, mehr als hundert Zeitungen und andere Medienorgane wurden
geschlossen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) initiiert,
koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und
Menschenrechte zu verteidigen. Sie bringt dafür geeignete Klägerinnen
mit exzellenten Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen
Rechtsverletzungen vorzugehen. Zur Finanzierung ihres Einsatzes für
die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf:
freiheitsrechte.org/spenden. Im Internet: info@freiheitsrechte.org /
www.freiheitsrechte.org / @Freiheitsrechte

Reporter ohne Grenzen: Recherchieren, Anklagen, Unterstützen -
Reporter ohne Grenzen dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und
Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn
Journalistinnen und Journalisten sowie deren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in Gefahr sind. Wir setzen uns für mehr Sicherheit und
besseren Schutz von Medienschaffenden ein. Wir kämpfen online wie
offline gegen Zensur, gegen den Einsatz sowie den Export von
Überwachungstechnologie und gegen restriktive Mediengesetze. Im
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Dem Unrecht das Recht entgegensetzten - das ist das erklärte Ziel
und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and
Human Rights (ECCHR), einer weltweit agierenden juristischen
Menschenrechtsorganisation. Das ECCHR nutzt juristische Mittel und
Wege, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen,
sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten
Grenzen nicht ungestraft davonkommen. Im Internet: www.ecchr.eu

netzpolitik.org ist eine Plattform für digitale Freiheitsrechte.
Die Journalistinnen und Journalisten recherchieren seit vielen Jahren
zu Überwachungstechnologien wie Staatstrojanern, sie haben u.a.
Verträge von BKA und LKA Berlin mit FinFisher FinSpy veröffentlicht.
Im Internet: www.netzpolitik.org

Link zur Strafanzeige auf netzpolitik.org: https://ogy.de/gsyv

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Jennifer Schiementz (Pressereferat)
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