 Kölnische Rundschau: Presseschau/Kommentar zu Johnson/Brexit/Neuwahl
Geschrieben am 04-09-2019 |
Köln (ots) - Polit-Zockerei, neue Runde
Raimund Neuß zu Johnsons Neuwahl-Vorstoß Boris Johnson hat sich
schon lange auf Neuwahlen eingestellt, jetzt sind sie für ihn der
einzige Ausweg. Mit Niederlagen im Unterhaus hat er rechnen müssen.
Aber dass sie so demütigend ausfallen würden wie jetzt, hat niemand
erwartet. Er führt nur noch eine Minderheitsregierung. Also will
Polit-Zocker Johnson ein neues Spiel. Und was wäre das für eine
Opposition, die sich Wahlen widersetzen würde? Tatsächlich aber tun
Johnsons Gegner gut daran, ihm nicht zu schnell zu Willen zu sein.
Der von Johnson vorgeschlagene Wahltermin am 15. Oktober würde zur
raschen Auflösung des Parlaments führen. Selbst wenn die
Abgeordneten, wie von Labour-Chef Jeremy Corbyn angekündigt, zuvor
das Gesetz zum Aufschub des EU-Auftritts durchbringen würden - sie
können Johnson zwar einen Brief an die EU-Partner diktieren,
überbringen muss die Regierung ihn aber schon selbst. Was also, wenn
Johnson einen Parlamentsbeschluss hintertreiben sollte? Im Übrigen
kennen sowohl Johnson als auch seine Gegner die aktuellen
Umfragewerte. Die Konservativen würden zurzeit bei etwa 33 Prozent
der Wählerstimmen landen, zehn Punkten weniger als 2017 unter Theresa
May. Da nur die relative Mehrheit pro Wahlkreis zählt, könnte Johnson
trotzdem mit mehr konservativen Sitzen rechnen als damals. Die
Opposition sollte sich nicht zu Johnsons Bedingungen auf das neue
Spiel einlassen. Also: Neuwahlen ja, aber erst wenn eine
Fristverlängerung bei der EU tatsächlich erreicht wurde. Beschluss
also nicht jetzt, sondern nach dem EU-Gipfel im Oktober. Noch besser
wäre eine Übergangsregierung - aber dazu müsste der für andere
Parteien inakzeptable Corbyn seine Ansprüche zurücknehmen und die
Interessen des Landes über die eigenen stellen.
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Raimund Neuß
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