Protschka: Weiterer Sargnagel der Bundesregierung für die heimische mittelständische Landwirtschaft

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung
die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite
Säule auf 6 Prozent für das Jahr 2020 beschlossen. Im Gegenzug dafür
hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Zustimmung der
SPD-Ministerien für das freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen
erhalten. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und
Mitglied im AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka äußert sich dazu wie
folgt:

"Abermals wendet sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia
Klöckner (CDU) gegen die bäuerlichen Familienbetriebe. Durch die
Umschichtung von EU-Fördermitteln von der Ersten in die Zweiten Säule
in Höhe von rund 75 Millionen Euro für das Jahr 2020 verliert die
Landwirtschaft massiv an Planungssicherheit, weil die Landwirte ja
fest mit diesen Fördergeldern gerechnet und geplant haben. Vor dem
Hintergrund, dass die Fördermittel aus der Ersten Säule der
Einkommens- und Risikoabsicherung landwirtschaftlicher Betriebe sowie
dem finanziellen Ausgleich für die vergleichsweise höheren
Umweltschutz-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards dienen, ist
diese Kürzung wirklich ein fatales Signal. Die Fördergelder der
Zweiten Säule sind mit hohen Bürokratiekosten verbunden, die
insbesondere die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe
besonders hart treffen werden. Profitieren werden davon wieder mal
nur die großen Agrarfabriken.

Dieser faule Kompromiss war Klöckners 'Preis' für die Zustimmung
der SPD-Minister zum Beschluss der freiwilligen staatlichen
Tierwohlkennzeichnung. Dabei ist vollkommen offen, ob die Konsumenten
wirklich bereit sind bis zu 20 Prozent mehr für 'Tierwohl'-Fleisch zu
bezahlen und ob die Landwirte bereit sein werden, für die nötigen
Stallumbauten in Vorleistung zu gehen. Aufgrund dieser fehlenden
Planungs- und Absatzsicherheit ist also davon auszugehen, dass dieses
freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen krachend scheitern wird.
Übrigbleiben werden am Ende Werbeausgaben in Höhe von 70 Millionen
Euro.

Seit Monaten erleben wir eine bürokratische Verschärfung nach der
nächsten von Seiten der Bundesregierung gegen die heimische
Landwirtschaft. So kann dem Höfe-Sterben nicht wirksam
entgegengetreten werden, sondern es geht weiter. Nur die größten
Betriebe können die bürokratische Auflagenlast überhaupt noch
bewältigen. Wie zum Hohn wird dann auch noch der Weg für das
Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten geebnet, bei denen
deutlich niedrigere Umwelt- und Tierschutzstandards gelten als bei
uns. In Brasilien findet derzeit sogar eine Brandrodung des
Regenwaldes statt, um die landwirtschaftlichen Produktionsflächen für
die Agrarexporte nach Europa auszuweiten. Was hat das alles
eigentlich mit dem 'klaren Bekenntnis zur bäuerlichen und regional
verwurzelten Landwirtschaft' aus dem Koalitionsvertrag zu tun?"

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