 neues deutschland: Nicht unlogisch - Kommentar zur Idee des Oberbürgermeisters von Frankfurt (Oder), Renè Wilke (LINKE), langfristig eine Fusion von SPD und Linkspartei anzustreben
Geschrieben am 03-09-2019 |
Berlin (ots) - Die Überlegungen des LINKE-Politikers René Wilke
sind nicht nur angesichts der dramatischen Schwächung seiner Partei
nach den Landtagswahlen vom Sonntag naheliegend. Sollte die ebenfalls
darniederliegende SPD, um ihres Überlebens willen, sich demnächst auf
ihre politischen Ursprünge besinnen, also wieder für sozialen
Ausgleich im Kapitalismus sorgen wollen, stünde die Frage tatsächlich
auf der Tagesordnung. Denn wozu braucht es zwei sozialdemokratische
Parteien? Im Kern ist die LINKE, zumindest in Ostdeutschland,
schließlich nichts anderes als das, was die SPD früher mal war.
LINKE-Politiker Gregor Gysi hat das unter Verweis auf die von den
Sozis im Zuge der Agendapolitik hinterlassenen politischen
Leerstellen mehrfach betont. Und ja, in Zeiten, in denen Teile des
Kapitals auf autoritäre bis faschistoide Kräfte setzen und Linke
keine Mehrheiten gewinnen können, ist das nicht so wenig.
In Brandenburg kommt hinzu, was Wilke nüchtern konstatiert: In der
Landesregierung harmonieren SPD und LINKE nicht nur prächtig, sie
sind auch kaum voneinander zu unterscheiden. Politik wird für »unser
Land« gemacht, auf Ausgleich zugunsten Ärmerer und auf Integration
von Migranten sind ebenfalls beide Parteien bedacht. Von Überwindung
des herrschenden menschenfeindlichen Systems ist bestenfalls auf
LINKE-Bundesebene mal etwas zu hören. Mit einer Fusion verschwände
die antikapitalistische Perspektive jedoch faktisch gänzlich aus dem
politischen Diskurs der Bundesrepublik. Das wäre fatal.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
700219
weitere Artikel:
- Piraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes Hannover (ots) - Mit Datum vom 03.09. gab die niedersächsische
Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Ministergesetzes in den Landtag zu geben, der eine Karenzzeit für den
Wechsel aus dem Amt in die Wirtschaft von 18 Monaten vorsieht. In
dieser Zeit muss ein angedachter Wechsel angemeldet werden und kann
versagt werden, soweit durch die Beschäftigung öffentliche Interessen
beeinträchtigt werden. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt
diesen Schritt, hält ihn jedoch nicht für ausreichend. [2]
"18 Monate mehr...
- FDP-Abgeordneter Luthe erringt in der Schiessstandaffäre Sieg vor dem Verfassungsgericht Berlin (ots) - In der Schiessstandaffäre erringt der Berliner
FDP-Abgeordnete Marcel Luthe einen Sieg vor dem Verfassungsgerichts.
Er hatte im März Innensenator Andreas Geisel (SPD) verklagt, weil
dieser ihm Fragen zu den Entschädigungszahlungen zum Teil oder ganz
verweigerte. (Die rbb Abendschau berichtete damals.) Marcel Luthe
erklärt gegenüber dem rbb: "Der Innensenator hat sich geweigert meine
Fragen dazu, wie 3,5 Millionen Euro Haushaltsmittel verteilt wurden,
zu beantworten. Er hat beispielsweise nicht beantworten können, mehr...
- NRZ: Pflege fehlt immer noch die Anerkennung - von SIMON GERICH Essen (ots) - flege von Kindern kann ein sehr erfüllender Job
sein. Zu sehen, wie Eltern ihr kleines Kind nach einer schweren
Krankheit geheilt wieder mit nach Hause nehmen können, ist ein
schöner Anblick. Gleichzeitig kann es auch für Pflegerinnen und
Pfleger sehr belastend sein, wenn ein junges Leben leidet oder viel
zu früh endet. Pflege ist ein fordernder Beruf, die Fachkräfte tragen
eine enorme Verantwortung. In jeder Schicht, auf jeder einzelnen
Station. Umso wichtiger sollte es sein, dass sich Pflegerinnen und
Pfleger auf mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Ein Unding / Reinhard Breidenbach zu Beraterfirmen in der Politik Mainz (ots) - Scherzhaft könnte man vermuten, dass das
Bundesbildungsministerium deshalb den geringsten Bedarf an externen
Beratern habe, weil beim Personal im Ministerium selbst ein hoher
Bildungsstand vorherrsche. Das wäre sicher eine einseitige Sicht der
Dinge. Trotzdem hat der steuerzahlende Bürger Anspruch auf die
Beantwortung der Frage, ob so viel - teurer - externer Sachverstand -
denn immer notwendig ist, angesichts der Abertausenden von
Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die doch, jeder auf
seiner Ebene, hoch mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Atomstreit Iran-USA Halle (ots) - Ganz offensichtlich will Teheran den Druck auf die
Europäer erhöhen, die das vom US-Präsidenten aufgekündigte
Atomabkommen erhalten möchten. Gerade verhandelt eine iranische
Delegation in Paris über ein Rettungspaket, das dem unter
US-Sanktionen ächzenden Land wieder Zugang zu harter Währung
verschaffen würde. Da wären Entspannungssignale in Richtung USA
taktisch wohl eher unklug. Die Eskalation in dem Atomstreit ist
brandgefährlich. Und Trump sitzt in diesem Konflikt nicht am längeren
Hebel.
Pressekontakt: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
